JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.10.1979, Aktenzeichen: 225-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg IM JAHRE 1972 WAR DIE ANWENDUNG DER REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WAREN NACH DRITTLÄNDERN EINE LIZENZ ODER ABER STATT DESSEN EIN GEBÜHRENFREIES PRÜFUNGSZEUGNIS VORSCHREIBT , WELCHES VERWEIGERT WERDEN KANN , WENN DIE QUALITÄT NICHT BESTIMMTEN NORMEN ENTSPRICHT , DIE DIE STELLE AUFSTELLT , WELCHE DAS ZEUGNIS ERTEILT , WEDER MIT DEM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VOM 9. JULI 1961 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND NOCH MIT DEM ABKOMMEN VOM 29. JUNI 1970 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN NOCH MIT DEM INTERIMSABKOMMEN VOM 25. SEPTEMBER 1972 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH UNVEREINBAR. |
| Stichworte: | INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT - ABKOMMEN MIT GRIECHENLAND , SPANIEN UND ÖSTERREICH - NATIONALE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHR NACH DIESEN LÄNDERN - IM JAHRE 1972 VERLANGTE AUSFUHRLIZENZEN ODER PRÜFUNGSZEUGNISSE - VEREINBARKEIT MIT DEN GENANNTEN ABKOMMEN, , ( ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG-GRIECHENLAND , ARTIKEL 6 UND 28, ABKOMMEN EWG-SPANIEN , ARTIKEL 12, INTERIMSABKOMMEN EWG-ÖSTERREICH , ARTIKEL 10 UND 16 ), |
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"EUGH - 11.10.1979, 225-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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