JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.07.1985, Aktenzeichen: 87/77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NICHT NUR PERSONEN , DIE DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN ODER EINES ANDEREN ALS ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN HABEN , SONDERN AUCH PERSONEN , DIE DIESE EIGENSCHAFTEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN , KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF EINE SIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ANFECHTEN. 2. EINE VERORDNUNG , DURCH DIE DIE EINSTELLUNG BESTIMMTER PERSONEN UNTER VOM BEAMTENSTATUT ABWEICHENDEN VORAUSSETZUNGEN ERMÖGLICHT WERDEN SOLL , BETRIFFT DIESE PERSONEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , WENN SIE DER ANSTELLUNGS BEHÖRDE BEI IHRER DURCHFÜHRUNG KEIN ERMESSEN LÄSST UND WENN BEI IHREM ERLASS DIE ANZAHL UND DIE IDENTITÄT DER PERSONEN , DIE DAVON BETROFFEN WERDEN KONNTEN , ENDGÜLTIG BESTIMMT WAREN. 3. DIE DURCH ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , DIE UNANWENDBARKEIT EINER VERORDNUNG GELTEND ZU MACHEN , STELLT KEIN SELBSTÄNDIGES KLAGERECHT DAR ; ES KANN VON IHR NUR INZIDENT GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , DA DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG INSOWEIT , ALS DIESE DIE RECHTSGRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN BILDET , IN FRAGE GESTELLT WIRD. 4. DIE TATSACHE , DASS EINE DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGENDE JURISTISCHE PERSON ENG MIT DER KOMMISSION VERBUNDEN IST UND TATSÄCHLICH WEITGEHEND VON IHR ABHÄNGT , FÜHRT NICHT DAZU , DASS DIESE JURISTISCHE PERSON IN EINE VERWALTUNGSEINHEIT DER KOMMISSION UMGEWANDELT WIRD ODER DASS IHREN BEDIENSTETEN DIE EIGENSCHAFT VON BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN VERLIEHEN WIRD , DA DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS BEI DIESEN BEDIENSTETEN NICHT ERFÜLLT SIND. 5. WEDER DER HAUSHALTSPLAN UND NOCH WENIGER EINE ERLÄUTERUNG DAZU KÖNNEN DIE VON DEN RECHTSETZUNGSORGANEN DER GEMEINSCHAFT ERLASSENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERSETZEN UND HABEN FÜR DIESE ORGANE KEINEN ZWINGENDEN CHARAKTER. 6. EINE ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS HAT KEINEN ZWINGENDEN CHARAKTER UND KANN KEIN BERECHTIGTES VERTRAUEN DARAUF ENTSTEHEN LASSEN , DASS DIE ORGANE IHR ENTSPRECHEN. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 3245/81, Beamtenstatut |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 3245/81 Art. 3, Beamtenstatut Art. 4, Beamtenstatut Art. 28, Beamtenstatut Art. 29, Beamtenstatut Art. 32, Beamtenstatut Art. 31, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - KLAGEBEFUGNIS - PERSONEN , DIE DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN ODER EINES ANDEREN ALS ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN, , 2. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG EINES VOM BEAMTENSTATUT ABWEICHENDEN EINSTELLUNGSVERFAHRENS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 3332/82 DES RATES ), , 3. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - INZIDENTCHARAKTER, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 184 ), , 4. BEAMTE - BEAMTENEIGENSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERWERB, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ), , 5. HAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - TRAGWEITE - KEIN ZWINGENDER CHARAKTER FÜR DIE RECHTSETZUNGSORGANE, , 6. PARLAMENT - ENTSCHLIESSUNG - TRAGWEITE - KEIN ZWINGENDER CHARAKTER, |
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"EUGH - 11.07.1985, 87/77" © JuraForum.de — 2003-2012
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