JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.07.1985, Aktenzeichen: 299/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERBIETET ARTIKEL 5 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST , VORAUSGESETZT , DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN IM EINKLANG MIT DEN ÜBRIGEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES STEHEN , INSBESONDERE MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR. 2. IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR , NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT , ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN. |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS - VEREINBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 ABSATZ 2 UND 85 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), |
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