JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.07.1984, Aktenzeichen: 89/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 192/75 GEFORDERTE NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET EINGEFÜHRT WORDEN IST , GILT NICHT ALS UNWIDERLEGLICH GEFÜHRT , WENN ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 192/75 AUFGEZÄHLTEN DOKUMENTE VORGELEGT WERDEN. 2.EIN ERZEUGNIS , DAS NACH SEINER ANLANDUNG IM BESTIMMUNGSGEBIET VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN MUSSTE , GILT NICHT ALS EINGEFÜHRT IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VER ORDNUNG NR. 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 192/75 , WENN DIE VERNICHTUNG ODER DIE WIEDERAUSFUHR AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNGEN STATTFINDET , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BESTIMMUNGSSTAATS ANLÄSSLICH DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN , VON DENEN DIESER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ODER DIE VERMARKTUNG AUF SEINEM GEBIET ABHÄNGIG MACHT , GETROFFEN HABEN , UND WENN DER VERDERB DER WARE , DER ANLASS HIERFÜR WAR , VOR DER ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN EINGETRETEN IST. |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - DIFFERENZIERTE ERSTATTUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - EINFUHR DES ERZEUGNISSES IN DAS BESTIMMUNGSLAND - EINZELHEITEN DES NACHWEISES - ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS VORGELEGTE DOKUMENTE - WIDERLEGBARE NACHWEISE, , ( VERORDNUNG NR. 876/68 DES RATES , ARTIKEL 6 ABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 192/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ), , 2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - DIFFERENZIERTE ERSTATTUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - EINFUHR DES ERZEUGNISSES IN DAS BESTIMMUNGSLAND - BEGRIFF DER EINFUHR - ERZEUGNISSE , DIE NACH ANLANDUNG VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN, , ( VERORDNUNG NR. 876/68 DES RATES , ARTIKEL 6 ABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 172/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 11.07.1984, 89/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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