JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.07.1984, Aktenzeichen: 222/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE NICHTIGKEITSKLAGE , DIE SICH GEGEN EINE HANDLUNG EINES ORGANS RICHTET , DIE GLEICHZEITIG UND IN UNTEILBARER WEISE DIE BEREICHE MEHRERER VERTRAEGE BETRIFFT , IST INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTSHOFES UND DIE KLAGEMÖGLICHKEITEN , DIE IN DEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN EINES DER VERTRAEGE VORGESEHEN SIND , FÜR EINE SOLCHE HANDLUNG GELTEN. 2.DA ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG , DER DIE RECHTSSUBJEKTE , DIE ZUR ERHEBUNG EINER NICHTIGKEITSKLAGE BEFUGT SIND , ABSCHLIESSEND AUFZÄHLT , GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN NICHT ERWÄHNT , KÖNNEN DIESE NICHT RECHTSWIRKSAM EINE SOLCHE KLAGE ERHEBEN. 3.BEI EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE AN EINEN MITGLIEDSTAAT GE RICHTET IST UND IHM ALS GEGENLEISTUNG FÜR DAS RECHT , BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , MASSNAHMEN ZUM KAPAZITÄTSABBAU AUF EINEM BESTIMMTEN INDUSTRIELLEN SEKTOR ZUR AUFLAGE MACHT , IHM JEDOCH IN BEZUG AUF DIE MODALITÄTEN IHRER DURCHFÜHRUNG UND INSBESONDERE AUCH AUF DIE AUSWAHL DER ZU SCHLIESSENDEN ANLAGEN EINEN ERMESSENSSPIELRAUM LÄSST , KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SIE DIE GEMEINDEN , ZU DENEN DIE GENANNTEN UNTERNEHMEN NACH IHREM STANDORT GEHÖREN , UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT. |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEGEN EINE HANDLUNG , DIE GLEICHZEITIG UND IN UNTEILBARER WEISE DIE BEREICHE MEHRERER VERTRAEGE BETRIFFT - ZULÄSSIGKEIT IM HINBLICK AUF EINEN DER VERTRAEGE - HINREICHENDE VORAUSSETZUNG, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33, EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173, EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 146 ), , 2.NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG - KLAGE EINER GEBIETSKÖRPERSCHAFT - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ), , 3.NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTET IST UND DIESEM ALS GEGENLEISTUNG FÜR DAS RECHT , BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , MASSNAHMEN ZUR KAPAZITÄTSREDUZIERUNG AUF EINEM INDUSTRIELLEN SEKTOR ZUR AUFLAGE MACHT - ENTSCHEIDUNG , DIE DIE STANDORTGEMEINDEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 11.07.1984, 222/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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