JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.07.1978, Aktenzeichen: 6-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ÜBERGANGSREGELUNG DER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE SOLLTE INSBESONDERE DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS VOR DEREN VOLLSTÄNDIGER INTEGRATION IN DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARERZEUGNISSE SICHERSTELLEN. 2. ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 269/73 DER KOMMISSION IST ENTSPRECHEND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 192/75 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DER AUSFUHRHÄNDLER , WENN DIE AUS EINEM URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT IN EINEN NEUEN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTEN WAREN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG INFOLGE HÖHERER GEWALT UNTERGEGANGEN SIND , ANSPRUCH AUF AUSGLEICHSBETRAEGE IN DER GLEICHEN HÖHE HAT , IN DER ER SIE HÄTTE FORDERN KÖNNEN , WENN DIE WAREN AN IHREM BESTIMMUNGSORT ANGELANGT UND DIE EINFUHRFÖRMLICHKEITEN DORT ERFÜLLT WORDEN WÄREN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 269/73/EWG |
| Vorschriften: | Verordnung 269/73/EWG Art. 5 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - HANDEL ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG - BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK - GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ, , ( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 55 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - AUS EINEM URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAAT IN EINEN NEUEN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTE WAREN - UNTERGANG WÄHREND DER BEFÖRDERUNG - FALL HÖHERER GEWALT - BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - GEWÄHRUNG - ANSPRUCH DES EXPORTEURS - ANALOGIE ZU DER FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN GELTENDEN VORSCHRIFT, , ( VERORDNUNG NR. 269/73 DER KOMMISSION , ARTIKEL 5 ABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 192/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ), |
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