JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.07.1974, Aktenzeichen: 53-72
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. UNABHÄNGIG VON DEN PFLICHTEN DER VERWALTUNG NACH ARTIKEL 24 DES STATUTS VERLANGEN DIE GRUNDSÄTZE DER GERECHTIGKEIT UND GUTER VERWALTUNGSFÜHRUNG, DASS DIE VERWALTUNG DANN, WENN EIN DIENSTVORGESETZTER GEGEN EINEN BEAMTEN SCHWERE, SEINE BERUFLICHE EHRENHAFTIGKEIT BEI DER WAHRNEHMUNG SEINER AUFGABEN BETREFFENDE ANSCHULDIGUNGEN ERHEBT, ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ERGREIFT, UM FESTZUSTELLEN, OB DIE ANSCHULDIGUNGEN BEGRÜNDET SIND. SIND SIE ES NICHT, IST DIE BEHÖRDE VERPFLICHTET, SIE ZURÜCKZUWEISEN UND ALLES ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER VERLETZTEN EHRE ERFORDERLICHE ZU TUN. IN JEDEM FALL MUSS SIE VERMEIDEN, DASS DIE ANSCHULDIGUNGEN WEITER ALS UNBEDINGT ERFORDERLICH VERBREITET WERDEN. 2. NUR EINE ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE SETZT DIE IM STATUT VORGESEHENEN FRISTEN IN LAUF. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - AUFGABENWAHRNEHMUNG - BERUFLICHE EHRENHAFTIGKEIT - SCHWERE ANSCHULDIGUNGEN DES DIENSTVORGESETZTEN - PFLICHTEN DER VERWALTUNG, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 24 ), , 2. VERFAHREN - KLAGEN VON BEAMTEN - FRISTEN - FRISTBEGINN - ENDGÜLTIGE REGELUNG DER VERWALTUNG, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), |
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