JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.07.1974, Aktenzeichen: 177-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER BEAMTE HAT EIN INTERESSE, UM EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HÖHE DER WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE NACHZUSUCHEN, WENN ER SEIN ENDGÜLTIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST BEANTRAGT. 2. ALS BESCHWEREND SIND NUR DIE MASSNAHMEN ANZUSEHEN, DIE GEEIGNET SIND, UNMITTELBAR EINE BESTIMMTE RECHTSLAGE ZU BEEINTRÄCHTIGEN. 3. EINE ÜBERGANGSVORSCHRIFT, DIE ANLÄSSLICH DES ÜBERGANGS ZU EINER WENIGER GÜNSTIGEN REGELUNG ERLASSEN WIRD, SOLL NORMALERWEISE DEN BEDIENSTETEN KEINE WEITERGEHENDEN RECHTE VERLEIHEN, ALS IHNEN NACH DER AUSSER KRAFT GESETZTEN REGELUNG ZUGESTANDEN HABEN. ARTIKEL 99 ABSATZ 3 DARF DAHER NICHT SO AUSGELEGT WERDEN, ALS GESTATTE ER DIE VERBINDUNG DER GÜNSTIGEREN BERECHNUNGSMETHODE EINER REGELUNG MIT DER GÜNSTIGEREN GEHALTSTABELLE EINER ANDEREN. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut, Personalordnung von 1956, Statut der Beamten der EGKS |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 6 Abs. 3 des Anhangs VII, Personalordnung von 1956 Art. 12, Statut der Beamten der EGKS Art. 25, Statut der Beamten der EGKS Art. 90, Statut der Beamten der EGKS Art. 91 Abs. 2, Statut der Beamten der EGKS Art. 99 Abs. 3, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE - BETRAG - FESTSETZUNG - ANTRAG - ZEITPUNKT, , ( BEAMTENSTATUT, ANHANG VII, ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ), , 2. BEAMTE - BESCHWERENDE MASSNAHMEN - BEGRIFF, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 25, 90, 91 ), , 3. BEAMTE - ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN - ÜBERGANG VON DER BISHERIGEN PERSONALORDNUNG DER EGKS ZUM STATUT DER EGKS - WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE - BERECHNUNG, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 99 ABSATZ 3 ), |
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"EUGH - 11.07.1974, 177-73" © JuraForum.de — 2003-2012
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