JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.07.1973, Aktenzeichen: 3-73

EUGH – Aktenzeichen: 3-73

Urteil vom 11.07.1973

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER HAT DARAUF VERZICHTET, VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DIE DAS VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER DENATURIERUNG VON GETREIDE IM EINZELNEN REGELN; ER HAT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE FREIHEIT GELASSEN, DIE MODALITÄTEN DIESES VERFAHRENS NACH IHREM RECHT UND UNTER IHRER VERANTWORTUNG FESTZULEGEN. DER NATIONALE GESETZGEBER MUSS DURCH EINE WIRKSAME NACHPRÜFUNG SICHERSTELLEN, DASS DIE DENATURIERUNG GEMÄSS DEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN VORGENOMMEN WIRD UND DASS NUR BEGRÜNDETE PRÄMIENANSPRÜCHE GELTEND GEMACHT WERDEN. ZU DIESEM ZWECK KANN ER FÜR DIE UNTERNEHMEN, DIE DENATURIERUNGEN VORZUNEHMEN WÜNSCHEN, EINE BESONDERE ANERKENNUNG ALS DENATURIERUNGSBETRIEB VORSEHEN UND VERLANGEN, DASS DIE LEITER DER UNTERNEHMEN DIE PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN BESITZEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE GEFAHR VON MISSBRÄUCHEN AUSZUSCHLIESSEN. DIE WEIGERUNG, EINEM UNTERNEHMEN VERTRAUEN ENTGEGENZUBRINGEN, UNTERLIEGT DER RICHTERLICHEN NACHPRÜFUNG.
Rechtsgebiete:	VERORDNUNG NR. 172/67/EWG
Vorschriften:	VERORDNUNG NR. 172/67/EWG,
Stichworte:	LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DENATURIERUNG - KONTROLLE - MITGLIEDSTAATEN - BEFUGNISSE - VERPFLICHTUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 172/67 DES RATES, ARTIKEL 7, VERORDNUNG NR. 1403/69 DER KOMMISSION, ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ),

Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 11.07.1973, Aktenzeichen: 3-73 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.