JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.07.1968, Aktenzeichen: 35-67
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT SETZT SICH AUS EINEM INBEGRIFF NUR VORBEREITENDER MASSNAHMEN ZUSAMMEN, DIE DEN BETROFFENEN NUR BESCHWEREN KÖNNEN, SOWEIT SIE DIE STELLUNGNAHME DES RATES BEEINFLUSSEN. MÄNGEL DIESES VERFAHRENS KÖNNEN DAHER NICHT MIT EINER SELBSTÄNDIGEN KLAGE GERÜGT WERDEN. SIE SIND IM RAHMEN DER KLAGE GEGEN DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS ZU PRÜFEN. 2. DER DISZIPLINARRAT IST ZWAR NUR EIN BERATENDES ORGAN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DOCH HAT ER BEI DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN DIE GRUNDPRINZIPIEN DES VERFAHRENSRECHTS ZU BEACHTEN. NACH DEN GRUNDSÄTZEN DES VERFAHRENSRECHTS KANN DER DISZIPLINARRAT EINEN ANTRAG AUF ZEUGENVERNEHMUNG NICHT ABLEHNEN, WENN DARIN DIE ZEUGEN, DIE TATSACHEN, ÜBER DIE SIE GEHÖRT WERDEN SOLLEN, UND DIE DIE VERNEHMUNG RECHFERTIGENDEN GRÜNDE KLAR ANGEGEBEN SIND. ER HAT ALLERDINGS ÜBER DIE ERHEBLICHKEIT DES ANTRAGS FÜR DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS UND DIE NOTWENDIGKEIT DER VERNEHMUNG DER ZEUGEN ZU ENTSCHEIDEN. UM DEM BETROFFENEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU DEN ERMITTLUNGEN ZU GEBEN, IST SEINE ANWESENHEIT BEI DER PRÜFUNG DER UNTERLAGEN DURCH DEN BERICHTERSTATTER DES DISZIPLINARATS ODER BEI DEN BERICHTEN, DIE DIESER IM FORTGANG DER ERMITTLUNGEN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDERN DES RATES ERSTATTET, NICHT ERFORDERLICH. DER BETROFFENEN MUSS NUR ÜBER DEN GANG DER ERMITTLUNGEN AUF DEM LAUFENDEN GEHALTEN WERDEN UND RECHTZEITIG GELEGENHEIT ERHALTEN, SICH ZU DEM ERMITTLUNGSERGEBNIS ZU ÄUSSERN. 3. IN DISZIPLINARVERFAHREN IST DIE ANHÖRUNG DES BETROFFENEN DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZWINGEND VORGESCHRIEBEN. DIESE VORSCHRIFT IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SELBST DEN BEAMTEN ZU HÖREN HAT. NUR UNTER BEACHTUNG DIESES GRUNDSATZES UND UNTER BEDINGUNGEN, DIE DIE RECHTE DER BETEILIGTEN WAHREN, KÖNNTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALLENFALLS AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN DIE ANHÖRUNG DES BEAMTEN EINEM ODER MEHREREN IHRER MITGLIEDER ÜBERTRAGEN. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 91, Beamtenstatut Art. 4, Beamtenstatut Art. 6, Beamtenstatut Art. 87, |
| Stichworte: | 1. EURATOM-BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT - VORBEREITENDE MASSNAHME FÜR DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME - STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS - SELBSTÄNDIGE BESCHWERENDE MASSNAHME, , 2. EURATOM-BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT - GELTUNG DER GRUNDSÄTZE DES VERFAHRENSRECHTS - VERNEHMUNG VON ZEUGEN - ERMITTLUNGEN, BEI DENEN DEN BETEILIGTEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GEGEBEN WIRD - ANWESENHEIT DES BETROFFENEN, , ( EAG-BEAMTENSTATUT, ANHANG IX ARTIKEL 4 ABSATZ 1, ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ), , 3. EAG-BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - VERFAHREN - ANHÖRUNG DES BETROFFENEN DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ÜBERTRAGUNG DIESER BEFUGNIS UNZULÄSSIG, , ( EAG-BEAMTENSTATUT, ANHANG IX ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ), |
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"EUGH - 11.07.1968, 35-67" © JuraForum.de — 2003-2012
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