JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.06.1998, Aktenzeichen: C-41/97
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 3 Bei Kashkaval-Käse im Sinne der Verordnung Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse handelt es sich um Käse, der ausschließlich aus Schafmilch hergestellt worden ist, nicht auch um solchen, der aus Kuhmilch hergestellt worden ist. 4 Eine Bescheinigung IMA 1, deren Vorlage eine Voraussetzung für die Anwendung einer der Sonderabschöpfungen gemäß der Verordnung Nr. 1767/82 ist und die entgegen den Hinweisen in den Anhängen der Verordnung ausgefuellt wurde, genügt deren Anforderungen nicht, so daß die mit einer solchen Bescheinigung eingeführten Erzeugnisse nicht in den Genuß der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelung kommen können. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1767/82/EWG, EGV |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1767/82/EWG, EGV Art. 177, |
| Stichworte: | 1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Einfuhrabschöpfungen - Auf "Kashkaval"-Käse anwendbare Sonderabschöpfungen - Begriff - Ausschließlich aus Schafmilch hergestellter Käse, , (Verordnung Nr. 1767/82 der Kommission), , 2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Einfuhrabschöpfungen - Sonderabschöpfungen gemäß der Verordnung Nr. 1767/82 - Voraussetzungen für die Gewährung - Vorlage der Bescheinigung IMA 1 - Bescheinigung, die nicht den Hinweisen in den Anhängen der Verordnung entspricht - Ausschluß von der Präferenzregelung, , (Verordnung Nr. 1767/82 der Kommission), |
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