JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.06.1987, Aktenzeichen: 30/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN SYSTEM VON LEISTUNGSANSPRÜCHEN BEI ARBEITSUNFÄHIGKEIT, BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNG DURCH DEN FAMILIENSTAND UND DAS EINKOMMEN DES EHEGATTEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT SEINER ARBEIT MITBESTIMMT WIRD, IM EINKLANG MIT DIESER BESTIMMUNG STEHT, WENN DIESES SYSTEM DEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN MIT UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER EINEM EHEGATTEN ODER KINDERN DURCH DEN AUSGLEICH IHRER IM VERGLEICH ZU ALLEINSTEHENDEN HÖHEREN BELASTUNGEN MIT HILFE EINES ZUSCHLAGS ZU DER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN ANGEMESSENES EXISTENZMINIMUM GARANTIEREN SOLL. 2. ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN GESETZ, AUFGRUND DESSEN DIE ZUVOR FÜR ALLE ARBEITSUNFÄHIGEN ARBEITNEHMER MIT EINEM EINKOMMEN ETWA IN HÖHE DES GESETZLICHEN MINDESTLOHNS BESTEHENDE GARANTIE, DASS DIE ( NETTO-)LEISTUNG MINDESTENS DEM GESETZLICHEN ( NETTO-)MINDESTLOHN ENTSPRICHT, NUR NOCH FÜR PERSONEN MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN EHEGATTEN ODER EINEM EHEGATTEN, DER NUR EIN SEHR NIEDRIGES EINKOMMEN BEZIEHT, ODER MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GILT, MIT DIESER BESTIMMUNG VEREINBAR IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Richtlinie 79/7 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 5, Richtlinie 79/7 Art. 4 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - BERÜCKSICHTIGUNG DES FAMILIENSTANDS UND DES EINKOMMENS DES EHEGATTEN FÜR DIE ZUSCHLAEGE ZU DEN LEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFÄHIGKEIT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( RICHTLINIE DES RATES 79/7, ARTIKEL 4 ABSATZ*1 ), , 2. SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN, DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFÄHIGKEIT IN HÖHE DES GESETZLICHEN MINDESTLOHNS GARANTIEREN - ÄNDERUNG - AUFRECHTERHALTUNG DER GARANTIE NUR BEI VORHANDENSEIN EINES EHEGATTEN ODER EINES UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDES - ZULÄSSIGKEIT, , ( RICHTLINIE DES RATES 79/7, ARTIKEL 4 ABSATZ*1 ), |
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"EUGH - 11.06.1987, 30/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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