JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.06.1987, Aktenzeichen: 241/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR, DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK STEHEN DEM NICHT ENTGEGEN, DASS EINE NATIONALE REGELUNG, DIE IM EINKLANG MIT DER RICHTLINIE 85/3 DES RATES ÜBER DIE GEWICHTE, ABMESSUNGEN UND BESTIMMTE ANDERE TECHNISCHE MERKMALE BESTIMMTER FAHRZEUGE DES GÜTERKRAFTVERKEHRS FÜR ALLE IM INLAND VERKEHRENDEN FAHRZEUGE ODER ANHÄNGER EINE MAXIMALE HÖHE VON 4*M FESTLEGT, AUF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE FAHRZEUGE ANGEWANDT WIRD, OBWOHL IM MITGLIEDSTAAT DER ZULASSUNG NICHT DIESELBE HÖHENBEGRENZUNG BESTEHT. |
| Stichworte: | FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - UNTERSCHIEDLICHE NATIONALE REGELUNGEN ÜBER DIE MAXIMALE HÖHE VON FAHRZEUGEN ODER ANHÄNGERN - HEMMNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR - RICHTLINIE 85/3 - ANWENDUNG EINER IM EINKLANG MIT DER RICHTLINIE STEHENDEN NATIONALEN REGELUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30, RICHTLINIE 85/3 DES RATES ), , VERKEHR - STRASSENVERKEHR - RICHTLINIE 85/3 - NATIONALE REGELUNG ÜBER DIE MAXIMALE HÖHE VON FAHRZEUGEN ODER ANHÄNGERN - IM EINKLANG MIT DER RICHTLINIE STEHENDE REGELUNG - KEINE BESCHRÄNKUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 61 UND 75, RICHTLINIE 85/3 DES RATES ), |
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"EUGH - 11.06.1987, 241/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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