JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.06.1985, Aktenzeichen: 288/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE NOCH KEINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERRICHTET WORDEN IST , FALLEN UNTER DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN MARKT BETREFFEND DIE EINFUHR , DIE AUSFUHR UND DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH DESHALB NICHT AUF DIE SONDERBESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 39 FF. EWG-VERTRAG BERUFEN , DIE DIE GRUNDLAGEN EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTLEGEN SOLLEN , UM IN SEINEM STAATSGEBIET FÜR EIN ERZEUGNIS , DAS NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÄLLT , VON DEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN EINZUFÜHREN ODER BEIZUBEHALTEN. 2. DIE IN DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUR LIBERALISIERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS GELTEN IN GLEICHER WEISE FÜR AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDE WAREN WIE FÜR WAREN AUS DRITTLÄNDERN , DIE SICH INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN. SIND DIESE WAREN UNTER BEACHTUNG DER GELTENDEN ZOLL- UND HANDELSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ORDNUNGSGEMÄSS IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN , STEHEN SIE DEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN WAREN ENDGÜLTIG UND VOLLSTÄNDIG GLEICH. DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN AUCH FÜR AUFGRUND EINES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE WAREN , UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIESES KONTINGENT AUFGRUND VERTRAGLICHER BESTIMMUNGEN ODER EINER SPÄTEREN AUFTEILUNG FÜR DEN MARKT EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS BESTIMMT IST. SIND UNTER EIN SOLCHES KONTINGENT FALLENDE WAREN ORDNUNGSGEMÄSS IN DEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN , VERMISCHEN SIE SICH MIT DEN DORT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN UND MÜSSEN DESHALB UNGEHINDERT IN JEDEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , SOWEIT NICHT EIN ZUSTÄNDIGES ORGAN DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT HAT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 9, EWG-Vertrag Art. 10, EWG-Vertrag Art. 36, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN - GELTUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS - SONDERBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK - UNANWENDBARKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 10 , 30 , 39 FF.), , 2. FREIER WARENVERKEHR - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - GELTUNGSBEREICH - AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDE UND EINGEFÜHRTE , IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN - EINFUHR AUFGRUND EINES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS - KEINE AUSWIRKUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 10 UND 30 ), |
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"EUGH - 11.06.1985, 288/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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