JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.05.1983, Aktenzeichen: 87/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 7 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 2527/80 , WONACH KEINE VORRICHTUNGEN BENUTZT WERDEN DÜRFEN , DURCH DIE MASCHEN IN IRGENDEINEM TEIL EINES NETZES VERSTOPFT ODER PRAKTISCH VERKLEINERT WERDEN KÖNNEN , IST EINE AUTONOME UND VOLLSTÄNDIG KLARE BESTIMMUNG , DIE EIN UNMITTELBAR WIRKSAMES VERBOT ENTHÄLT , DAS NICHT DAVON BERÜHRT WERDEN KANN , DASS DIE IN ARTIKEL 7 SATZ 2 VORGESEHENEN DURCHFÜH RUNGSVORSCHRIFTEN NICHT ERLASSEN WORDEN SIND. 2.DIE BEFUGNIS , IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE ZU TREFFEN , STEHT SEIT ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ÜBERGANGSFRIST AM 1. JANUAR 1979 IN VOLLEM UMFANG UND ENDGÜLTIG DER GEMEINSCHAFT ZU. 3.AUS SINN UND WORTLAUT DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR. 2527/80 ERGIBT SICH , DASS DIESER GESAMTEN VORSCHRIFT EINSCHLIESSLICH DER ERLAUBNIS , VORRICHTUNGEN ZUM SCHUTZ DER NETZE ZU BENUTZEN , DIE MIT DEM VERBOT DER BENUTZUNG VON VORRICHTUNGEN , DURCH DIE DIE MASCHEN IN IRGENDEINEM TEIL EINES NETZES VERSTOPFT ODER PRAKTISCH VERKLEINERT WERDEN KÖNNEN , VEREINBAR ERSCHEINEN , UNMITTELBARE WIRKUNG ZUKOMMEN SOLL. IN ERMANGELUNG VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT , DURCH DIE EINE DERARTIGE ERLAUBNIS KONKRETISIERT WIRD , IST ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE , DIE BESTEHENDE LÜCKE IN DER WEISE ZU SCHLIESSEN , DASS DER ZWECK DES SCHUTZES DER FISCHBESTÄNDE GEWAHRT WIRD , WOBEI AUCH DEM UMSTAND RECHNUNG ZU TRAGEN IST , DASS EIN SCHUTZ DER FISCHERNETZE ERMÖGLICHT WERDEN MUSS. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 2527/80/EWGV, VO Nr. 100/76/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, VO Nr. 2527/80/EWGV Art. 7, VO Nr. 100/76/EWG Art. 31, VO Nr. 100/76/EWG Art. 32, |
| Stichworte: | 1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - BENUTZUNG VON VORRICHTUNGEN , DURCH DIE DIE MASCHEN EINES FISCHERNETZES VERSTOPFT ODER VERKLEINERT WERDEN KÖNNEN - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG - FEHLEN VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN - KEINE AUSWIRKUNG, , ( VERORDNUNG NR. 2527/80 DES RATES , ARTIKEL 7 ), , 2. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTE FRIST - ABLAUF - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT, , ( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 ), , 3. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - BENUTZUNG VON VORRICHTUNGEN , DURCH DIE DIE MASCHEN EINES FISCHERNETZES VERSTOPFT ODER VERKLEINERT WERDEN KÖNNEN - VERBOT - ERLAUBNIS , VORRICHTUNGEN ZUM SCHUTZ DER NETZE ZU BENUTZEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - FEHLEN VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE - ANWENDBARE KRITERIEN, , ( VERORDNUNG NR. 2527/80 DES RATES , ARTIKEL 7 ), |
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