JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.04.1973, Aktenzeichen: 76-72
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 IST DER GERICHTSHOF ZWAR NICHT BEFUGT, DIE NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EINEN EINZELFALL ANZUWENDEN, UND SOMIT AUCH NICHT ZUSTÄNDIG, EINE BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UNTER DIESE NORMEN EINZUORDNEN. ER KANN ABER EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND GEBEN, DIE IHM BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DIESER BESTIMMUNG DIENLICH SEIN KÖNNTEN ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ). 2. DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1612/68 DES RATES VOM 15. OKTOBER 1968 ( ABL. L 257, S. 2 ) ERFASSEN IN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE MASSNAHMEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER EIGNUNG BEHINDERTER ARBEITNEHMER FÜR EINE BESCHÄFTIGUNG. VERGÜNSTIGUNGEN IM SINNE DIESES ARTIKELS SIND ABER NUR DIE MIT DER BESCHÄFTIGUNG VERBUNDENEN, DIE DEN ARBEITNEHMERN SELBST GEWÄHRT WERDEN; VERGÜNSTIGUNGEN FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN VON ARBEITNEHMERN FALLEN DAGEGEN NICHT UNTER ARTIKEL 7. ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1612/68 SCHLIESST MASSNAHMEN EIN, DIE IN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND, MIT DENEN ES DEN BEHINDERTEN ERMÖGLICHT WIRD, IHRE EIGNUNG FÜR EINE BESCHÄFTIGUNG HERZUSTELLEN ODER ZU VERBESSERN, UND DIE SOMIT DIE BERUFSBERATUNG, -AUSBILDUNG UND -UMSCHULUNG DIESER BEHINDERTEN ZUM GEGENSTAND HABEN. DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 7 UND 12 DER GENANNTEN VERORDNUNG AUF INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN WIRD NICHT DADURCH AUSGESCHLOSSEN, DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR ALLE BEHINDERTEN, NICHT NUR FÜR DIEJENIGEN GELTEN, DIE ARBEITNEHMER ODER KINDER VON SOLCHEN SIND. |
| Rechtsgebiete: | VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1612/68 |
| Vorschriften: | VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1612/68 ART.7, |
| Stichworte: | 1. VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ), , 2. BEHINDERTE ARBEITNEHMER - EIGNUNG FÜR EINE BESCHÄFTIGUNG - WIEDERHERSTELLUNG - VERGÜNSTIGUNGEN IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG - BEGRIFF - IN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE MASSNAHMEN - ANWENDUNG DER ARTIKEL 7 UND 12 DER VERORDNUNG NR. 1612/68, |
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"EUGH - 11.04.1973, 76-72" © JuraForum.de — 2003-2012
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