JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.03.1987, Aktenzeichen: 265/85
| Leitsatz: | 1. DIE 1984 VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENE UND DURCH DIE VERORDNUNG NR.*2956/84 GEREGELTE WEIHNACHTSBUTTERAKTION IN FORM DES VERKAUFS VON LAGERBUTTER ZU ERMÄSSIGTEM PREIS STELLT SICH ALS EINE BESONDERE MASSNAHME DAR, DIE ZU EINER ZEIT GETROFFEN WURDE, DA SICH UNSTREITIG HOHE ÜBERSCHÜSSE AN MILCHERZEUGNISSEN GEBILDET HATTEN, UND DIE SOWOHL DEN VERBRAUCH STEIGERN UND DIE ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDE AN BUTTER ABBAUEN ALS AUCH DEN NOTWENDIGEN UMSCHLAG DIESER LAGERBESTÄNDE SICHERSTELLEN SOLLTE. EINE SOLCHE MASSNAHME ENTSPRICHT DEN ZIELEN, DIE MIT DEN ARTIKELN 6 UND 12 DER VERORDNUNG NR. 804/68 UND DEN VERORDNUNGEN NRN. 985/68, 750/69 UND 1269/79 DES RATES, DIE DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN FESTLEGEN, VERFOLGT WERDEN. FOLGLICH LÄSST SICH NICHT SAGEN, DASS DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR. 2956/84 DIE GRENZEN DER ZUSTÄNDIGKEITEN ÜBERSCHRITTEN HÄTTE, DIE SIE AUFGRUND DER ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT NACH DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN WAHRNEHMEN DARF, UM DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE SICHERZUSTELLEN. 2. BEI DER VERFOLGUNG DER VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN ZIELE MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE STÄNDIG AUF EINEN AUSGLEICH HINWIRKEN, DEN ETWAIGE ZIELKONFLIKTE, DIE SICH AUS EINER ISOLIERTEN BETRACHTUNGSWEISE ERGEBEN, ERFORDERN KÖNNEN. AUCH WENN ES SICH MIT DIESEM ERFORDERNIS DES AUSGLEICHS NICHT VERTRAEGT, EINES DIESER ZIELE IN EINER WEISE ISOLIERT ZU VERFOLGEN, DIE DIE VERWIRKLICHUNG ANDERER ZIELE UNMÖGLICH MACHT, KÖNNEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DOCH DEM EINEN ODER ANDEREN UNTER IHNEN ZEITWEILIG DEN VORRANG EINRÄUMEN, SOFERN DIE WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN UND UMSTÄNDE, DIE DEN GEGENSTAND IHRER BESCHLUSSFASSUNG BILDEN, DIES GEBIETEN. DIE KOMMISSION DURFTE SOMIT DEM ZIEL DER SICHERUNG EINES ANGEMESSENEN EINKOMMENS FÜR DIE MILCHERZEUGER BESONDERE AUFMERKSAMKEIT SCHENKEN UND EINE WEIHNACHTSBUTTERAKTION IN FORM DES VERKAUFS VON LAGERBUTTER ZU ERMÄSSIGTEM PREIS BESCHLIESSEN. EINE SOLCHE AKTION ERMÖGLICHT NÄMLICH DADURCH, DASS SIE DEN ABSATZ DER DURCH DIE INTERVENTIONSMECHANISMEN ENTSTANDENEN ÜBERSCHÜSSE ERLEICHTERT UND EINE ERNEUERUNG DER LAGERBESTÄNDE AN BUTTER ERLAUBT, DIE BEIBEHALTUNG DES SYSTEMS DER ERZEUGERPREISE, OHNE DESHALB EINE WIRKLICHE UND ANHALTENDE STÖRUNG DES MARGARINEMARKTS HERVORZURUFEN. 3. ANGESICHTS DER OBJEKTIVEN UNTERSCHIEDE, DIE DAS RECHTLICHE INSTRUMENTARIUM UND DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN AUF DEN BETROFFENEN MÄRKTEN KENNZEICHNEN, BEFINDEN SICH DIE MILCHERZEUGER UND DIE BUTTERERZEUGER EINERSEITS UND DIE ERZEUGER VON FETTEN UND ÖLFRÜCHTEN SOWIE DIE MARGARINEHERSTELLER ANDERERSEITS NICHT IN DER GLEICHEN LAGE. DAHER KANN DIE MIT DER VERORDNUNG NR. 2956/84 BESCHLOSSENE WEIHNACHTSBUTTERAKTION IN FORM DES VERKAUFS VON LAGERBUTTER ZU ERMÄSSIGTEM PREIS, DIE SICH UNMITTELBAR IN DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCHERZEUGNISSE EINFÜGT, NICHT ALS EINE ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFENDE DISKRIMINIERUNG DER MARGARINEHERSTELLER ANGESEHEN WERDEN. 4. DA DIE MIT DER VERORDNUNG NR. 2956/84 BESCHLOSSENE WEIHNACHTSBUTTERAKTION IN FORM DES VERKAUFS VON LAGERBUTTER ZU ERMÄSSIGTEM PREIS ZU EINER STEIGERUNG DES BUTTERABSATZES, EINEM BESSEREN UMSCHLAG UND EINER GEWISSEN ERNEUERUNG DER BUTTERVORRÄTE GEFÜHRT HAT, LÄSST SICH TROTZ DER BESCHRÄNKTEN WIRKSAMKEIT DIESER MASSNAHME UND IHRER HOHEN KOSTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSFINANZEN NICHT SAGEN, DASS SIE ZUR ERREICHUNG DER ANGESTREBTEN ZIELE UNGEEIGNET GEWESEN WÄRE ODER DAS MASS DES HIERFÜR ERFORDERLICHEN ÜBERSCHRITTEN HÄTTE, SO DASS INSOWEIT EINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT NICHT ZU ERKENNEN IST. 5. DIE INTERVENTIONSREGELUNG WIRD ZWAR GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR.*804/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE SO ANGEWANDT, DASS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER BUTTER AUF DEM MARKT ERHALTEN BLEIBT, DOCH BEDEUTET DIESE VORSCHRIFT NICHT, DASS DIE WETTBEWERBSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER BUTTER UND ANDEREN, PARTIELL SUBSTITUIERBAREN ERZEUGNISSEN ALS STARR UND NICHT VERÄNDERBAR ANGESEHEN WERDEN MÜSSTEN. DIE GEMEINSCHAFTSORGANE MÜSSEN VIELMEHR ANGESICHTS DER WICHTIGEN ROLLE, DIE DIE BUTTER INNERHALB DIESER MARKTORGANISATION SPIELT, DARÜBER WACHEN, DASS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DIESES ERZEUGNISSES NICHT VERFÄLLT UND GEGEBENENFALLS VERBESSERT WIRD, UM DIE RÜCKKEHR ZU AUSGEWOGENEN VERHÄLTNISSEN INNERHALB DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCHERZEUGNISSE ZU ERMÖGLICHEN. ZU DIESEM ZWECK IST DER KOMMISSION DIE ZUSTÄNDIGKEIT VERLIEHEN WORDEN, IN ZEITEN ERSCHWERTEN BUTTERABSATZES MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DES BUTTERVERBRAUCHS DURCH EINE SENKUNG DES BUTTERPREISES ZU TREFFEN; DAS ERLAUBT DARÜBER HINAUS DIE BEACHTUNG DER ÜBRIGEN ZIELE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 4 BUCHSTABE B UND C DIESER VERORDNUNG, NÄMLICH DIE BEWAHRUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUALITÄT DER BUTTER UND EINE MÖGLICHST RATIONELLE LAGERHALTUNG. EINE AKTION WIE DIE MIT DER VERORDNUNG NR. 2956/84 BESCHLOSSENE WEIHNACHTSBUTTERAKTION IN FORM DES VERKAUFS VON LAGERBUTTER ZU ERMÄSSIGTEM PREIS FÜGT SICH GENAU IN DIESEN RAHMEN EIN. 6. DER UMSTAND, DASS DIE KOMMISSION NACH WEIHNACHTSBUTTERAKTIONEN IN FORM DES VERKAUFS VON LAGERBUTTER ZU ERMÄSSIGTEM PREIS, WIE ER MIT DER VERORDNUNG NR. 2956/84 BESCHLOSSEN WURDE, ANGEDEUTET HAT, DASS DERARTIGE PROGRAMME IN DER ZUKUNFT NUR MIT ZURÜCKHALTUNG EINGESETZT WERDEN SOLLTEN, SCHLOSS DIE WIEDERHOLUNG SOLCHER AKTIONEN NICHT AUS. DIE KOMMISSION HAT IM ÜBRIGEN SEIT 1977 MEHRFACH WEIHNACHTSBUTTERAKTIONEN DURCHGEFÜHRT UND DABEI ZUGLEICH ZAHLREICHE ANDERE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON BUTTER ZU ERMÄSSIGTEM PREIS ENTWICKELT, OHNE JEDOCH EINEN STARKEN ANSTIEG DER LAGERBESTÄNDE AN BUTTER ZWISCHEN 1983 UND 1984 VERHINDERN ZU KÖNNEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSSTE EIN UMSICHTIGER UND BESONNENER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER MIT DER MÖGLICHKEIT EINER NEUEN MASSNAHME VON DER ART DER WEIHNACHTSBUTTERAKTION RECHNEN, SO DASS DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DIESER VERORDNUNG DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES NICHT VERLETZT HAT. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 804/68, Verordnung Nr. 985/68, Verordnung Nr. 750/69, Verordnung Nr. 1269/79 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 804/68 Art. 6, Verordnung Nr. 804/68 Art. 6 Abs. 4 Buchst. A, Verordnung Nr. 804/68 Art. 12, Verordnung Nr. 804/68 Art. 30, Verordnung Nr. 985/68, Verordnung Nr. 750/69, Verordnung Nr. 1269/79, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU ERMÄSSIGTEM PREIS FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH - WEIHNACHTSBUTTERAKTION - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION, , ( VERORDNUNGEN NRN. 804/68, ARTIKEL 6, 12 UND 30, SOWIE 985/68, 750/69 UND 1269/79 DES RATES, VERORDNUNG NR. 2956/84 DER KOMMISSION ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ZIELE - AUSGLEICH - ERMESSEN DER KOMMISSION - SICHERUNG EINES ANGEMESSENEN EINKOMMENS FÜR DIE MILCHERZEUGER - WEIHNACHTSBUTTERAKTION IN FORM DES VERKAUFS VON LAGERBUTTER ZU ERMÄSSIGTEM PREIS - RECHTMÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 39 ABSATZ 1, VERORDNUNG NR. 2956/84 DER KOMMISSION ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - WEIHNACHTSBUTTERAKTION IN FORM DES VERKAUFS VON LAGERBUTTER ZU ERMÄSSIGTEM PREIS - AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARGARINEMARKT - KEINE DISKRIMINIERUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 2956/84 DER KOMMISSION ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU ERMÄSSIGTEM PREIS FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH - WEIHNACHTSBUTTERAKTION - BESCHRÄNKTE WIRKSAMKEIT UND HOHE KOSTEN - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - KEINE VERLETZUNG, , ( VERORDNUNG NR. 2956/84 DER KOMMISSION ), , 5. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - INTERVENTIONSREGELUNG - ZIELE - MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DES BUTTERVERBRAUCHS - WEIHNACHTSBUTTERAKTION IN FORM DES VERKAUFS VON LAGERBUTTER ZU ERMÄSSIGTEM PREIS - RECHTMÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES, ARTIKEL*6 ABSATZ 4 BUCHSTABE A, VERORDNUNG NR. 2956/84 DER KOMMISSION ), , 6. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU ERMÄSSIGTEM PREIS FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH - WEIHNACHTSBUTTERAKTION - WIEDERHOLUNG - KEINE BERUFUNG AUF DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES, , ( VERORDNUNG NR. 2956/84 DER KOMMISSION ), |
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