JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.03.1986, Aktenzeichen: 121/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG BERUFEN , UM DIE EINFUHR BESTIMMTER WAREN MIT DER BEGRÜNDUNG ZU VERBIETEN , SIE SEIEN ANSTÖSSIG ODER UNSITTLICH , WENN NACH SEINEM RECHT KEINERLEI VERBOT DER HERSTELLUNG ODER VERMARKTUNG DER GLEICHEN WAREN IN SEINEM HOHEITSGEBIET BESTEHT. OB EIN SOLCHES VERBOT IN EINEM STAAT GILT , DER AUS VERSCHIEDENEN TEILEN MIT EIGENEM RECHTSSYSTEM BESTEHT , KANN NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GESAMTEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESTELLT WERDEN. OBWOHL ES BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NICHT ERFORDERLICH IST , DASS DIE HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE , DEREN EINFUHR VERBOTEN IST , IM GEBIET ALLER STAATSTEILE VERBOTEN SIND , MUSS ES ZUMINDEST MÖGLICH SEIN , AUS DEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN INSGESAMT DEN SCHLUSS ZU ZIEHEN , DASS IHR ZIEL IM WESENTLICHEN IM VERBOT DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG DIESER ERZEUGNISSE BESTEHT. DIES IST NICHT DER FALL BEI EINER REGELUNG , NACH DER SOLCHE WAREN FREI HERGESTELLT WERDEN DÜRFEN UND IHRE VERMARKTUNG LEDIGLICH EINEM VÖLLIGEN VERBOT DES VERSANDES PER POST , EINER BESCHRÄNKUNG DER ÖFFENTLICHEN ZURSCHAUSTELLUNG SOWIE IN BESTIMMTEN GEGENDEN EINER REGELUNG DER ZULASSUNG VON GESCHÄFTSLOKALEN FÜR DEN VERKAUF DIESER WAREN AN MINDESTENS 18 JAHRE ALTE VERBRAUCHER UNTERLIEGT. 2.EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT NACH ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG AUF EINE VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE ÜBEREINKUNFT BERUFEN , UM BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU RECHTFERTIGEN. DIESER ARTIKEL , MIT DEM BEZWECKT IST , DASS DIE GELTUNG DES EWG-VERTRAGS WEDER DER GEBOTENEN ACHTUNG DER RECHTE , DIE DRITTEN LÄNDERN ZUSTEHEN , NOCH DER EINHALTUNG DER SICH AUS DER ÜBEREINKUNFT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHT , BEZIEHT SICH NUR AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 36, EWG-Vertrag Art. 234, EWG-Vertrag Art. 30, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT - VERBOT DER EINFUHR VON ALS ANSTÖSSIG ODER UNZUECHTIG EINGESTUFTEN WAREN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - VERBOT DER HERSTELLUNG ODER VERMARKTUNG DER GLEICHEN WAREN IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET - UNTERSCHIEDLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IM HOHEITSGEBIET EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS - GESAMTBEURTEILUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), , 2. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - VERTRAEGE , DIE VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSEN WORDEN SIND - ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG - GEGENSTAND - BEDEUTUNG - KEINE RECHTFERTIGUNG VON BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 234 ), |
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