JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.03.1980, Aktenzeichen: 104-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IST DEM GERICHTSHOF DIE FUNKTION ANVERTRAUT , JEDEM GERICHT IN DER GEMEINSCHAFT DIE ELEMENTE DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE ZUR ENTSCHEIDUNG WIRKLICHER , BEI IHM ANHÄNGIGER RECHTSSTREITIGKEITEN ERFORDERLICH SIND. WOLLEN HINGEGEN DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS EINE VERURTEILUNG DER STEUERREGELUNG EINES MITGLIEDSTAATES MITTELS EINES VERFAHRENS VOR DEM GERICHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES ERREICHEN , DAS VON ZWEI PRIVATEN PARTEIEN GEFÜHRT WIRD , DIE ÜBER DAS ANGESTREBTE ERGEBNIS EINIG SIND UND DIE IN IHREN VERTRAG EINE KLAUSEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE DIESES GERICHT ZU EINER STELLUNGNAHME IN DIESER FRAGE VERANLASSEN SOLL , UND IST DER KÜNSTLICHE CHARAKTER DIESER KONSTRIKTION UM SO DEUTLICHER , ALS VON DEN GEGEN DIE FRAGLICHE STEUERERHEBUNG VOM RECHT DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS ERÖFFNETEN RECHTSBEHELFEN KEIN GEBRAUCH GEMACHT WURDE , SO IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER IN DIESEM RECHTSSTREIT GESTELLTE FRAGEN NICHT ZUSTÄNDIG. ANDERNFALLS WÜRDE DIE GESAMTREGELUNG DES GERICHTLICHEN RECHTSSCHUTZES , DER DEN EINZELNEN ZU IHREM SCHUTZ GEGEN DIE ANWENDUNG VERTRAGSWIDRIGER ABGABENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ZUR VERFÜGUNG STEHT , BEEINTRÄCHTIGT. |
| Rechtsgebiete: | EWG, EG |
| Vorschriften: | EWG Art. 92, EWG Art. 95, EWG Art. 177, EG Art. 234, |
| Stichworte: | VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - KOMPETENZ DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - IN EINEM FIKTIVEN NATIONALEN RECHTSSTREIT GESTELLTE FRAGEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), |
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"EUGH - 11.03.1980, 104-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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