JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.02.1982, Aktenzeichen: 278/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE TARIFNUMMER 35.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS DARUNTER AUCH EINE ALS ' ' PAPIERKLEBEBAND ' ' ODER ALS ' ' STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK ' ' BEZEICHNETE UND AUF EINE SPULE AUFGEWICKELTE WARE FÄLLT , DIE AUS EINEM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN UND EINEM DIE AUFGESPULTEN KLEBESTREIFEN TRENNENDEN ( SILIKONISIERTEM ) PAPIERSTREIFEN BESTEHT UND DIE SO VERWENDET WIRD , DASS DAS PAPIERBAND VOM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN ABGEZOGEN UND DAMIT BEIM KLEBEVORGANG NICHT MIT VERKLEBT WIRD. 2. DER IN DER TARIFSTELLE 35.06 B ENTHALTENE BEGRIFF ' ' IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN VON EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER ' ' IST SO AUSZULEGEN , DASS DAS OBEN BESCHRIEBENE PAPIERBAND ALS BEHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE ZUORDNUNG DER ROLLEN ZU DIESER TARIFSTELLE JEDOCH VORAUSSETZT , DASS SIE SICH OHNE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG ZUM EINZELVERKAUF EIGNEN UND DAS NETTOGEWICHT DER ROLLEN , D. H. DAS GEWICHT DER KLEBESCHICHT , 1 KG ODER WENIGER BETRAEGT. 3. DIE ZUORDNUNG EINES ERZEUGNISSES ZUR TARIFSTELLE 35.06 B ERFORDERT DANN KEINE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS DES ERZEUGNISSES AUF DEM BEHÄLTNIS , WENN DAS ERZEUGNIS NICHT ZU ANDEREN ALS KLEBEZWECKEN VERWENDET WERDEN KANN. |
| Rechtsgebiete: | EWG |
| Vorschriften: | EWG § 177, |
| Stichworte: | GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND -STELLEN - ' ' ZUBEREITETE KLEBSTOFFE ' ' UND ' ' ERZEUGNISSE ALLER ART ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 35.06 - BEGRIFF - PAPIERKLEBEBÄNDER ODER STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK - IM BEGRIFF ENTHALTEN - ZUORDNUNG DES ERZEUGNISSES ZUR TARIFSTELLE 35.06 B - VORAUSSETZUNGEN - AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN VON EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER - ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS - GRENZEN, |
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