JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.02.1955, Aktenzeichen: 4-54
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg SIEHE URTEIL 3/54, NR. 1 1. FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE EINES UNTERNEHMENS ODER UNTERNEHMENSVERBANDES GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE IST ES HINREICHEND, WENN DER KLAEGER AUSDRÜCKLICH EINEN IHM GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAUPTET. DIESE BEHAUPTUNG HAT DIE GRÜNDE ANZUGEBEN, AUS DENEN SICH NACH ANSICHT DES KLAEGERS DER ERMESSENSMISSBRAUCH IHM GEGENÜBER ERGIBT. IST DER KLAEGER EIN UNTERNEHMENSVERBAND, SO GENÜGT DIE BEHAUPTUNG EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS GEGENÜBER EINEM ODER MEHREREN DER DEM VERBAND ANGEHÖRENDEN UNTERNEHMEN. DER VERTRAG STELLT FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE KEINE WEITERE VORAUSSETZUNG AUF, WIE INSBESONDERE ETWA DEN NACHWEIS, DASS EIN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGENÜBER DEM KLAEGER TATSÄCHLICH VORLIEGT; DIESE FRAGE GEHÖRT ZUR PRÜFUNG DER HAUPTSACHE. * /654J0003 / *. 2. GEMÄSS ARTIKEL 15 DES VERTRAGES HAT DIE HOHE BEHÖRDE IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN DIE GRÜNDE ANZUGEBEN, DIE SIE ZUM ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNGEN VERANLASST HABEN, UND ZU ERWÄHNEN, DASS SIE DIE VOM VERTRAG VORGESCHRIEBENEN STELLUNGNAHMEN EINGEHOLT HAT. HINGEGEN VERLANGT DER VERTRAG NICHT, DASS SIE DIE VON DEN BERATENDEN GREMIEN ODER VON EINIGEN IHRER MITGLIEDER GEÄUSSERTEN ABWEICHENDEN MEINUNGEN ERWÄHNT, GESCHWEIGE DENN ZU WIDERLEGEN VERSUCHT; EINE SOLCHE UNTERLASSUNG KANN NICHT ALS BEWEIS ODER AUCH NUR ALS BLOSSES ANZEICHEN FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS ANGESEHEN WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | EGV |
| Vorschriften: | EGV Art. 33 Abs. 2, EGV Art. 48, |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE - KLAGENDE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDE - ZULÄSSIGKEIT, , ( VERTRAG, ARTIKEL 33 ), , 2. ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - BEZUGNAHME AUF DIE EINGEHOLTEN STELLUNGNAHMEN, , ( VERTRAG, ARTIKEL 15, 33 ), |
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"EUGH - 11.02.1955, 4-54" © JuraForum.de — 2003-2012
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