JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.01.2001, Aktenzeichen: C-464/98
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zahlbaren Forderung in inländischer Währung eingetragen werden muss. ( vgl. Randnr. 19, Tenor 1 ) 2. Gemäß dem (durch den Vertrag von Amsterdam aufgehobenen) Artikel 73a EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist Artikel 73b EG-Vertrag am 1. Januar 1994 in den Staaten in Kraft getreten, die seinerzeit zur Europäischen Union gehörten. Da die Republik Österreich der Union erst mit Wirkung vom 1. Januar 1995 beigetreten ist und da die Beitrittsakte von 1994 nichts anderes bestimmt, hat Artikel 73b EG-Vertrag seine Wirkungen in diesem Mitgliedstaat erst von dem letztgenannten Zeitpunkt an entfaltet. Artikel 73b EG-Vertrag galt folglich in Österreich vor dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Österreich zur Europäischen Union nicht. Er heilt die Eintragung einer Hypothek, die nach nationalem Recht ex tunc, absolut und unheilbar nichtig ist und daher keine Wirkungen entfaltet, nicht ab Inkrafttreten des EG-Vertrags in Österreich. ( vgl. Randnrn. 21-22, 25, Tenor 2-3 ) |
| Rechtsgebiete: | EGV |
| Vorschriften: | EGV Art. 73b a.F., EGV Art. 56, |
| Stichworte: | 1. Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Verbot der Begründung einer Hypothek in der Währung eines anderen Mitgliedstaats durch einen Mitgliedstaat - Unzulässigkeit, , (EG-Vertrag, Artikel 73b [jetzt Artikel 56 EG]), , 2. Freier Kapitalverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Artikel 73b (jetzt Artikel 56 EG) - Anwendung in Österreich im Zeitpunkt von dessen Beitritt zur Europäischen Union - Auswirkung des Inkrafttretens des Vertrages - Keine Heilung einer im nationalen Rechtssystem nichtigen Hypothekeneintragung, , (EG-Vertrag, Artikel 73b [jetzt Artikel 56 EG], Beitrittsakte von 1994), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 11.01.2001, Aktenzeichen: C-464/98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 11.01.2001, C-464/98" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum