JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.12.1985, Aktenzeichen: 31/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE , DIE DURCH EIN VERTRIEBSNETZ BEWERKSTELLIGT WIRD , DAS JEDEM VERTRAGSHÄNDLER IN DEM IHM ZUGETEILTEN GEBIET DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT FÜR EINE WARE GEWÄHRLEISTET , WOBEI IHM LIEFERUNGEN AUSSERHALB DIESES GEBIETS UNTERSAGT SIND , STELLT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAR. 2. EIN GARANTIESYSTEM , BEI DEM DER WARENLIEFERANT DIE GARANTIE ALLEIN DEN KUNDEN SEINES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS VORBEHÄLT , PRIVILEGIERT DIESEN UND SEINE WIEDERVERKÄUFER GEGENÜBER DEN PARALLELIMPORTEUREN UND -HÄNDLERN UND BEZWECKT ODER BEWIRKT DAMIT EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG. |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE - ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE - EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ), , 2. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE - GARANTIE , DIE NUR DEN KUNDEN DES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS UND NICHT DEN KUNDEN DER PARALLELIMPORTEURE GEWÄHRT WIRD - EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 10.12.1985, 31/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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