JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.12.1980, Aktenzeichen: 140-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 130/66 VORGESCHRIEBENEN RECHENSCHAFTSBERICHTE ÜBER DIE AUSGABEN , DIE IM RAHMEN DER PAUSCHALEN BETEILIGUNGEN GETÄTIGT WURDEN , DIE EINEM MITGLIEDSTAAT DURCH DEN EAGFL FÜR STRUKTURVERBESSERUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE GEWÄHRT WURDEN , BETREFFEN DIE DEN BEGÜNSTIGTEN NACH DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN AUSGEZAHLTEN BETRAEGE UND NICHT DIE FÜR KÜNFTIGE ODER LAUFENDE ARBEITEN EINGEGANGENEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN. 2. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGELEGT SIND. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 130/66/EWG, Verordnung Nr. 159/66/EWG, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 130/66/EWG Art. 4 Abs. 3, Verordnung Nr. 159/66/EWG Art. 12 Abs. 4, EWG-Vertrag Art. 169 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - EINEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE PAUSCHALE BETEILIGUNGEN - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE VON RECHENSCHAFTSBERICHTEN ÜBER DIE GETÄTIGTEN AUSGABEN, , ( VERORDNUNG NR. 130/66 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 3 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 966/71 GEÄNDERTEN FASSUNG, VERORDNUNG NR. 159/66 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 4 ), , 2. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNSTATTHAFTIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 ), |
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"EUGH - 10.12.1980, 140-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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