JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.12.1974, Aktenzeichen: 48-74
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE AUSNAHMEN VON DEN ALLGEMEINEN VERTRAGSREGELN, DIE EINE EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG ENTHALTEN KANN, WAREN NUR BIS ZUM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT ZULÄSSIG, SOWEIT SIE FÜR EIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN DER MARKTORDNUNG GEBOTEN WAREN; SIE DURFTEN NICHT DIE IM ZUGE DER FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN BEHINDERN. IHRE GELTUNG ENDETE MIT DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT, WEIL DANN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 33 IHRE VOLLE WIRKSAMKEIT ENTFALTEN MUSSTEN. 2. DIE EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG IST EIN BÜNDEL RECHTLICHER MITTEL, DAS DIE REGULIERUNG DES MARKTES DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HOHEITLICHER AUFSICHT UNTERSTELLT, UM DURCH DIE STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT UND DURCH DEN BESTMÖGLICHEN EINSATZ DER PRODUKTIONSFAKTOREN, INSBESONDERE DER ARBEITSKRÄFTE, EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG FÜR DIE ERZEUGER, DIE STABILISIERUNG DER MÄRKTE, DIE SICHERHEIT DER VERSORGUNG UND ANGEMESSENE VERBRAUCHERPREISE ZU GEWÄHRLEISTEN. DIE BEIBEHALTUNG EINER BLOSSEN KONTINGENTIERUNGSREGELUNG NOCH NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT. |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG - ALLGEMEINE VERTRAGSREGELN - ARTIKEL 33 - AUSNAHME - VORÜBERGEHENDE ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40 ABSATZ 2 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 10.12.1974, 48-74" © JuraForum.de — 2003-2012
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