JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.12.1969, Aktenzeichen: 8-69
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE FUNKTIONELLE UNABHÄNGIGKEIT DES RECHNUNGSFÜHRERS VON DENJENIGEN, DEREN AUSZAHLUNGSANORDNUNG ER ZU KONTROLLIEREN HAT, SETZT NICHT VORAUS, DASS KEINE DIENSTRANGUNTERSCHIEDE BESTEHEN, SONDERN NUR, DASS ER BEI SEINER TÄTIGKEIT TATSÄCHLICH IN KEINEM UNTERORDNUNGSVERHÄLTNIS STEHT. 2. ZWISCHEN DEN AUFGABEN DES KONTROLLEURS UND DES RECHNUNGSFÜHRERS BESTEHT KEINE GLEICHWERTIGKEIT, DIE GEEIGNET IST, DIE GLEICHE EINSTUFUNG ZU RECHTFERTIGEN. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - RECHNUNGSFÜHRER - FUNKTIONELLE UNABHÄNGIGKEIT - BEGRIFF, , ( HAUSHALTSORDNUNG ARTIKEL 22, VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 30. JULI 1968, ARTIKEL 2 ), , 2. BEAMTE - KONTROLLEUR UND RECHNUNGSFÜHRER - GLEICHWERTIGKEIT DER AUFGABEN - NICHTBESTEHEN, , ( HAUSHALTSORDNUNG ARTIKEL 24 ), |
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