JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.12.1968, Aktenzeichen: 7-68
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG IST ES SACHE DER KOMMISSION, DEN ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG BEIM GERICHTSHOF ZU WÄHLEN. DIE ERWAEGUNGEN, VON DENEN SIE SICH HIERBEI LEITEN LÄSST, KÖNNEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NICHT BEEINFLUSSEN, DA DIESE NUR VON OBJEKTIVEN NORMEN ABHÄNGT. 2. UNTER WAREN IM SINNE VON ARTIKEL 9 EWG-VERTRAG SIND ERZEUGNISSE ZU VERSTEHEN, DIE EINEN GELDWERT HABEN UND DESHALB GEGENSTAND VON HANDELSGESCHÄFTEN SEIN KÖNNEN. GEGENSTÄNDE VON KÜNSTLERISCHEM ODER GESCHICHTLICHEM INTERESSE SIND DEN NORMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UNTERWORFEN, SOWEIT DER VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH AUSNAHMEN VORSIEHT. 3. ALS ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN AUSFUHRZOLL IM SINNE VON ARTIKEL 16 EWG-VERTRAG SIND ALLE ABGABEN ANZUSEHEN, DIE DURCH VERÄNDERUNG DES PREISES DER AUSGEFÜHRTEN WARE DEN FREIEN VERKEHR DIESER WARE IN GLEICHER WEISE BESCHRÄNKEN WIE EIN ZOLL. EINE BEI DER AUSFUHR VON GEGENSTÄNDEN VON KÜNSTLERISCHEM ODER GESCHICHTLICHEM INTERESSE ERHOBENE ABGABE FÄLLT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 16, DA SIE DEN AUSFUHRHANDEL MIT DEN FRAGLICHEN GÜTERN DURCH DAS MITTEL EINER FINANZIELLEN BELASTUNG HEMMT. 4. EINFUHR - ODER AUSFUHRVERBOT ODER -BESCHRÄNKUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG UNTERSCHEIDEN SICH IHREM WESEN NACH DEUTLICH VON ZÖLLEN UND DIESEN GLEICHGESTELLTEN ABGABEN, DIE SICH AUF DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN DER EIN - UND AUSFUHR AUSWIRKEN, OHNE INSOWEIT MIT ZWINGENDEN EINGRIFFEN IN DIE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER MARKTTEILNEHMER VERBUNDEN ZU SEIN. DA DIESE MASSNAHMEN AUSNAHMEN VON DER GRUNDREGEL DER BESEITIGUNG ALLER HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN, SIND IHRE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN ENG AUSZULEGEN. 5. DARAUS, DASS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG BESTIMMTE VERBOTE UND BESCHRÄNKUNGEN FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT, KANN NICHT GESCHLOSSEN WERDEN, DASS MASSNAHMEN WIE ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG BEIBEHALTEN WERDEN DÜRFTEN, DIE NICHT ZU DEN IM KAPITEL ÜBER DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN AUFGEFÜHRTEN VERBOTEN GEHÖREN. UM SICH AUF ARTIKEL 36 BERUFEN ZU KÖNNEN, MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN SOWOHL HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZWECKS ALS AUCH HINSICHTLICH DER ANZUWENDENDEN MITTEL DIE DURCH DIESE VORSCHRIFT GEZOGENEN GRENZEN EINHALTEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, Gesetz Nr. 1089 |
| Vorschriften: | EWGV Art. 16, Gesetz Nr. 1089 Art. 37, |
| Stichworte: | 1. VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE DER KOMMISSION VOR DEM GERICHTSHOF - KLAGEERHEBUNG - WAHL DES ZEITPUNKTS - ERMESSENSBEFUGNIS DER KOMMISSION, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - WAREN - BEGRIFF - GEGENSTÄNDE VON KÜNSTLERISCHEM ODER GESCHICHTLICHEM INTERESSE, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9 ), , 3. FREIER WARENVERKEHR - GEGENSTÄNDE VON KÜNSTLERISCHEM ODER GESCHICHTLICHEM INTERESSE - AUSFUHRABGABE - ABGABE MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 16 ), , 4. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - WESEN - UNTERSCHIED - VERBOTE UND BESCHRÄNKUNGEN ZUM SCHUTZ DES NATIONALEN KULTURGUTS - AUSNAHMECHARAKTER - ENGE AUSLEGUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 16 UND 36 ), , 5. FREIER WARENVERKEHR - VERBOTE UND BESCHRÄNKUNGEN ZUM SCHUTZ DES NATIONALEN KULTURGUTS - VON DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DES ZWECKS UND DER WAHL DER MITTEL ZU BEACHTENDE GRENZEN - UNVEREINBARKEIT DER ERHEBUNG EINER AUSFUHRABGABE AUF GEGENSTÄNDE VON KÜNSTLERISCHEM ODER GESCHICHTLICHEM INTERESSE MIT DEM VERTRAG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 10.12.1968, Aktenzeichen: 7-68 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 10.12.1968, 7-68" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum