JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.12.1957, Aktenzeichen: 1-57
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NACH ARTIKEL 54 ABSATZ 4 DES VERTRAGES SIND BEI DER ABGABE VON STELLUNGNAHMEN ZU INVESTITIONSPROGRAMMEN EINE REIHE VON VORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN. EINIGE DIESER IM VERTRAGE ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN SIND ALS BLOSSE FÖRMLICHKEITEN ANZUSEHEN; DIE BEGRÜNDUNG DAGEGEN STELLT EIN WESENTLICHES, SOGAR KONSTITUTIVES TATBESTANDSMERKMAL DER STELLUNGNAHME DAR. FEHLT DIE BEGRÜNDUNG, SO IST DIE STELLUNGNAHME RECHTLICH ALS NICHTEXISTENT ZU BETRACHTEN. 2. EINE STELLUNGNAHME IST AUSREICHEND BEGRÜNDET, WENN AUF FRÜHER ERGANGENE ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN VERWIESEN UND WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS DIESE VORSCHRIFTEN AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ANWENDUNG FINDEN. 3. IN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR. 27/55 VOM 20. JULI 1955 IST LEDIGLICH EINE FRIST FÜR DIE UNTERBREITUNG DER INVESTITIONSVORHABEN VORGESEHEN. NACH DEN GRUNDSÄTZEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG HAT DIE HOHE BEHÖRDE IHRE STELLUNGNAHME JEDOCH INNERHALB ANGEMESSENER FRIST ABZUGEBEN, D.H. VOR ABLAUF DER IN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 27/55 VORGESEHENEN FRIST VON DREI MONATEN. EINE VON EINER BEHÖRDE AUSDRÜCKLICH ANERKANNTE FRIST IST NICHT OHNE WEITERES AUSSER ACHT ZU LASSEN. 4. ERGEHT EINE STELLUNGNAHME NICHT FRISTGEMÄSS, SO IST DIES FÜR DIE BEURTEILUNG DER RECHTSNATUR DIESES VERWALTUNGSAKTES UNERHEBLICH. 5. LEDIGLICH SOLCHE VERWALTUNGSAKTE DER HOHEN BEHÖRDE, DIE, UNABHÄNGIG VON IHRER FORM, ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 14 DES VERTRAGES DARSTELLEN, KÖNNEN DEN GEGENSTAND EINER NICHTIGKEITSKLAGE BILDEN. EINE STELLUNGNAHME STELLT DANN EINE GETARNTE ENTSCHEIDUNG DAR, WENN SIE VORSCHRIFTEN ENTHÄLT, DIE ZUR ANWENDUNG GELANGEN KÖNNEN, D.H. WENN DIE HOHE BEHÖRDE BEREITS UNZWEIDEUTIG ZU VERSTEHEN GEGEBEN HAT, WELCHE HALTUNG SIE FÜR DEN FALL EINZUNEHMEN GEDENKT, DASS BESTIMMTE BEDINGUNGEN EINTRETEN. 6. MIT EINER STELLUNGNAHME KÖNNEN DEM EMPFÄNGER KEINERLEI RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN; ES HANDELT SICH HIER UM EINEN VERWALTUNGSAKT, VERMITTELS DESSEN DIE HOHE BEHÖRDE IHRE AUFGABEN RICHTUNGWEISENDER ART WAHRNIMMT, UM EINEN RATSCHLAG AN EIN UNTERNEHMEN. DIE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT UND DIE VERANTWORTUNG DER UNTERNEHMEN SOWIE DER HOHEN BEHÖRDE WERDEN DURCH DIE STELLUNGNAHME NICHT BEEINTRÄCHTIGT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 54 Abs. 4, |
| Stichworte: | 1. INVESTITIONEN - INDIVIDÜLLE PROGRAMME - STELLUNGNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE - FEHLEN DER BEGRÜNDUNG - RECHTLICH NICHTEXISTENTE STELLUNGNAHME, , ( VERTRAG, ARTIKEL 5, 15 UND 54 ABSATZ 4 )., , 2. INVESTITIONEN - INDIVIDÜLLE PROGRAMME - STELLUNGNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - VERWEISUNG ALS BEGRÜNDUNG, , ( VERTRAG, ARTIKEL 5, 15 UND 54 ABSATZ 4 )., , 3. INVESTITIONEN - INDIVIDÜLLE PROGRAMME - STELLUNGNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE - FRIST FÜR DEREN ABGABE, , ( VERTRAG, ARTIKEL 54 ABSATZ 3 UND 4, ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR. 27/55, ARTIKEL 4 )., , 4. INVESTITIONEN - INDIVIDÜLLE PROGRAMME - STELLUNGNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE - STELLUNGNAHME NACH FRISTABLAUF, , ( VERTRAG, ARTIKEL 54 ABSATZ 4 )., , 5. VERFAHREN - STELLUNGNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE - STELLUNGNAHMEN, DIE ALS ENTSCHEIDUNGEN GELTEN - NICHTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT, , 6. STELLUNGNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE - RECHTSNATUR, |
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"EUGH - 10.12.1957, 1-57" © JuraForum.de — 2003-2012
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