JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.10.1978, Aktenzeichen: 148-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 227 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST IM LICHT SEINES ABSATZES 1 SO ZU VERSTEHEN , DASS DIE STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES , INSBESONDERE DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT IN ARTIKEL 95 , FÜR WAREN AUS DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS GELTEN. 2. WENN NATIONALES STEUERRECHT DIE ERZEUGUNG BESTIMMTER ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTE GRUPPEN VON ERZEUGERN MITTELS STEUERBEFREIUNG ODER STEUERERMÄSSIGUNG BEGÜNSTIGT , DANN MÜSSEN DIESE VERGÜNSTIGUNGEN , AUCH WENN NUR EIN GERINGER TEIL DER NATIONALEN ERZEUGUNG IN IHREN GENUSS GELANGT ODER SIE AUS BESONDEREN SOZIALEN GRÜNDEN GEWÄHRT WERDEN , AUF EINGEFÜHRTEN BRANNTWEIN AUS DER GEMEINSCHAFT ERSTRECKT WERDEN , DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KRITERIEN DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 UND 2 DES VERTRAGES DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT. 3. DER VERTRAG ENTHÄLT KEINE BESTIMMUNG , DIE DISKRIMINIERUNGEN BEI DER ERHEBUNG INLÄNDISCHER ABGABEN AUF EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN VERBIETET ; ETWA BESTEHENDE VERTRAGLICHE ABMACHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM HERKUNFTSLAND EINER BESTIMMTEN WARE BLEIBEN UNBERÜHRT. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, EWGV Art. 9, EWGV Art. 37, EWGV Art. 92, EWGV Art. 95, EWGV Art. 227, |
| Stichworte: | 1. EWG-VERTRAG - GEOGRAPHISCHER GELTUNGSBEREICH - FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ANWENDBARKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ART. 95 UND ART. 227 ABS. 1 UND 2 ), , 2. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - VORZUGSREGELUNG FÜR BESTIMMTE ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTE GRUPPEN VON ERZEUGERN - ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - ERSTRECKUNG DER STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNG - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ART. 95 ABS. 1 UND 2 ), , 3. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - FEHLEN EINER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNG IM EWG-VERTRAG - VERTRAGLICHE ABMACHUNGEN MÖGLICH, |
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"EUGH - 10.10.1978, 148-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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