JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.07.1986, Aktenzeichen: 95/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PREIS VON BÜCHERN STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR , NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIM PORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN. DERARTIGE MASSNAHMEN KÖNNEN WEDER UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NOCH AUF ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ODER DES SCHUTZES DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN GERECHTFERTIGT WERDEN. |
| Stichworte: | FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PREIS VON BÜCHERN - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN - KEINE RECHTFERTIGUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ), |
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"EUGH - 10.07.1986, 95/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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