JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.07.1985, Aktenzeichen: 27/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE MITTEILUNG DER GEEIGNETEN INFORMATIONEN AN DIE UNTERNEHMEN SOLL SOWOHL ALLEN IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDLICHEN VERBRAUCHERN DES GEMEINSAMEN MARKTES DEN IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE B EGKS-VERTRAG GENANNTEN GLEICHEN ZUGANG ZU DER PRODUKTION ALS AUCH DIE BEKÄMPFUNG DISKRIMINIERENDER PRAKTIKEN ERMÖGLICHEN. DER PUBLIZITÄTSGRUNDSATZ IST SONACH FINAL AUF DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT BEZOGEN. 2. WENN DIE KOMMISSION VERPFLICHTET IST , DIE FÜR DIE UNTERNEHMEN MÖGLICHERWEISE NÜTZLICHEN ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHEN , UND WENN DIE ANGABEN , DIE DIE KOMMISSION BEI DEN UNTERNEHMEN - GEGEBENENFALLS IM ANSCHLUSS AN DIE NOTWENDIGEN NACHPRÜFUNGEN - EINGEHOLT HAT , UNTER EBEN DIESE PUBLIZITÄTSPFLICHT FALLEN , SO TRIFFT DER VERTRAG IN ARTIKEL 47 AUCH VORKEHRUNGEN , UM DAS BERUFSGEHEIMNIS ZU WAHREN , DAS DEM SCHUTZ DER LEGITIMEN INTERESSEN DER UNTERNEHMEN DIENT UND DIE KEHRSEITE DER AUSKUNFTSPFLICHT GEGENÜBER DER KOMMISSION BILDET. DAHER SIND DIE ERFORDERNISSE DER NOTWENDIGEN TRANSPARENZ DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR STAHLERZEUGNISSE GEGEN DIE ERFORDERNISSE DES SCHUTZES DES BERUFSGEHEIMNISSES DER EINZELNEN UNTERNEHMEN ABZUWAEGEN ; EINE SOLCHE ABWAEGUNG ERFORDERT EINE KONKRETE PRÜFUNG DER INDIVIDÜLLEN LAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN. 3. ZWAR IST DIE KOMMISSION NICHT BERECHTIGT , DIE MITTEILUNG DER AUFGRUND DER ARTIKEL 10 UND 14 C DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 2177/83 UND NR. 234/84 GEWÄHRTEN QUOTENANPASSUNGEN ALLEIN MIT DER BEGRÜNDUNG ZU VERWEIGERN , EINE SOLCHE MITTEILUNG STELLE OHNE WEITERES EINE VERLETZUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES DAR , ETWAS ANDERES GILT ABER FÜR DIE AUFGRUND DER ARTIKEL 14 UND 16 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN GEWÄHRTEN QUOTENANPASSUNGEN , DIE NUR BEI ' ' AUSSERORDENTLICHEN ( AUSSERGEWÖHNLICHEN ) SCHWIERIGKEITEN ' ' DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ERFOLGEN KÖNNEN. ANGESICHTS DER PRAXIS DER KOMMISSION , DIE SOLCHE ANPASSUNGEN NUR DANN ZUGESTEHT , WENN DIE GENANNTEN SCHWIERIGKEITEN FINANZIELLER ART SIND , KANN DIE PREISGABE DER IDENTITÄT DES UNTERNEHMENS , DER ANPASSUNG DER IHM GEWÄHRTEN QUOTE UND DER RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIESE ANPASSUNG DIE TÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGEN ODER SOGAR SEINE ZUKUNFT GEFÄHRDEN. |
| Stichworte: | 1. EGKS - GRUNDSÄTZE - PUBLIZITÄT - ZIEL - GEWÄHRLEISTUNG DES GLEICHEN ZUGANGS ZUR PRODUKTION - BEKÄMPFUNG DISKRIMINIERENDER PRAKTIKEN, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE B , 5 UND 47 ), , 2. EGKS - ORGANE - KOMMISSION - VERPFLICHTUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER FÜR DIE UNTERNEHMEN NÜTZLICHEN ANGABEN - VERPFLICHTUNG , UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLENDE ANGABEN NICHT ZU VERÖFFENTLICHEN - ERFORDERLICHER AUSGLEICH, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 47 ), , 3. EGKS - ORGANE - KOMMISSION - VERPFLICHTUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER FÜR DIE UNTERNEHMEN NÜTZLICHEN ANGABEN - ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - MITTEILUNG DER AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN. 2177/83 UND 234/84 GEWÄHRTEN QUOTENANPASSUNGEN - UMFANG, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 47, ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NRN. 2177/83 UND 234/84 , ARTIKEL 10 , 14 , 14 C UND 16 ), |
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"EUGH - 10.07.1985, 27/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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