JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.07.1985, Aktenzeichen: 118/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS VERGABEVERFAHREN BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN IM RAHMEN DER DURCH DAS ZWEITE AKP-EWG-ABKOMMEN EINGEFÜHRTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT BEINHALTET EINE AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN BEHÖRDEN DES BETROFFENEN AKP-STAATS. DER KOMMISSION OBLIEGT ES , IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZU TREFFEN , WOHINGEGEN FÜR DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE DIE BEHÖRDEN DES AKP-STAATS VERANTWORTLICH SIND. DARAUS FOLGT , DASS ES GEGENÜBER DEN BIETERN WEDER EINE HANDLUNG NOCH EINE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION GEBEN KANN , DERENTWEGEN KLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ODER ARTIKEL 175 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN KÖNNTE. DAGEGEN IST DIE ERHEBUNG EINER SCHADENSERSATZKLAGE MÖGLICH ; ES LÄSST SICH NÄMLICH NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS BEI DER DURCHFÜHRUNG VON AUS MITTELN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERTEN VORHABEN DURCH EIN DER KOMMISSION ZURECHENBARES HANDELN ODER VERHALTEN DRITTE GESCHÄDIGT WERDEN. 2. DIE KOMMISSION IST AUFGRUND DER IHR DURCH DIE ARTIKEL 121 UND 123 DES ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGENEN VERANTWORTUNG FÜR EINE WIRTSCHAFTLICHE VERWALTUNG DER MITTEL DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS VERPFLICHTET , VOR IHRER ZUSTIMMUNG ZUR VERGABE EINES AUS DEN MITTELN DIESES FONDS FINANZIERTEN AUFTRAGS ZU PRÜFEN , DASS ES SICH BEI DEM AUSGEWÄHLTEN ANGEBOT UM DAS NIEDRIGSTE UND UM DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE HANDELT UND DASS DIE ANGEBOTSSUMME IM RAHMEN DER FÜR DEN AUFTRAG BEREITGESTELLTEN MITTEL BLEIBT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verfahrensordnung |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2, Verfahrensordnung Art. 91 § 1, |
| Stichworte: | 1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - JEWEILIGE AUFGABEN DES AKP-STAATS UND DER KOMMISSION - ZUSTÄNDIGKEIT DES AKP-STAATS FÜR DEN ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE - KEINE HANDLUNG ODER UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION , DERENTWEGEN EIN BIETER ANFECHTUNGS- ODER UNTÄTIGKEITSKLAGE ERHEBEN KÖNNTE - SCHADENSERSATZKLAGE GEGEN DIE GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 , 175 ABSATZ 3 , 178 UND 215 ABSATZ 2, ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME VOM 31. OKTOBER 1979 , ARTIKEL 120 BIS 123 ), , 2. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - JEWEILIGE AUFGABEN DES AKP-STAATS UND DER KOMMISSION - AN DIE ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION GEBUNDENE AUFTRAGSVERGABE - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , SICH ZU VERGEWISSERN , DASS DIE MITTEL DES EEF RICHTIG VERWENDET WERDEN, , ( ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME VOM 31. OKTOBER 1979 , ARTIKEL 121 UND 123 ), |
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"EUGH - 10.07.1985, 118/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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