JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.07.1984, Aktenzeichen: 72/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IM RAHMEN DER DURCH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG GESCHAFFENEN ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF , DIE AUF EINER AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN IHNEN BERUHT , IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , IN WELCHEM VERFAHRENSSTADIUM ES DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORLEGEN SOLL , UND ZU DIESEM ZWECK DEN SACHVERHALT UND DIE VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE , VON DENEN ES ALLEIN UNMITTELBARE KENNTNIS HAT , ZU WÜRDIGEN , UM DEN RECHTLICHEN RAHMEN ABZUSTECKEN , IN DEN SICH DIE ERBETENE AUSLEGUNG EINFÜGEN SOLL. 2. ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG , DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET , IST AUF ALLE MASSNAHMEN ANWENDBAR , DIE GEEIGNET SIND , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN. 3. ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , DER DIE GRENZEN FESTLEGT , IN DENEN DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES FÜR UNTERNEHMEN GELTEN , DIE MIT DIENSTLEISTUN GEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SIND , GESTATTET ES MITGLIEDSTAATEN NICHT , ZUGUNSTEN EINES SOLCHEN UNTERNEHMENS UND ZUM SCHUTZ SEINER TÄTIGKEIT MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE ENTGEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DIE EINFUHREN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BEHINDERN. 4. EINE NATIONALE REGELUNG , DIE ALLE IMPORTEURE VERPFLICHTET , EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ IHRES BEDARFS AN ERDÖLERZEUGNISSEN BEI EINER IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET GELEGENEN RAFFINERIE ZU DECKEN , STELLT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DAR. 5. DIE BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST NICHT MEHR GERECHTFERTIGT , WENN EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG MASSNAHMEN VORSIEHT , DIE NOTWENDIG SIND , UM DEN SCHUTZ DER IN DIESEM ARTIKEL AUFGEFÜHRTEN INTERESSEN ZU GEWÄHRLEISTEN. DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEEINTRÄCHTIGENDE NATIONALE MASSNAHMEN KÖNNEN ALSO NUR INSOWEIT GERECHTFERTIGT WERDEN , ALS DER SCHUTZ DER INTERESSEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DURCH DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IN DIESEM BEREICH ERLASSENEN MASSNAHMEN NICHT HINREICHEND GESICHERT IST. 6. ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG SOLL NICHT BESTIMMTE SACHGEBIETE DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTEN , VIELMEHR LÄSST ER NUR AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS DURCH INNERSTAATLICHE NORMEN INSOWEIT ZU , ALS DIES ZUR ERREICHUNG DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN ZIELE GERECHTFERTIGT IST. ARTIKEL 36 IST ALS AUSNAHME VON EINEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DES VERTRAGES SO AUSZULEGEN , DASS ER IN SEINEN WIRKUNGEN NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN ERFORDERLICH IST , DIE ER GEWÄHRLEISTEN SOLL ; DIE AUFGRUND DIESES ARTIKELS ERLASSENEN MASSNAHMEN DÜRFEN KEINE HINDERNISSE FÜR DIE EINFUHR SCHAFFEN , DIE ZU DIESEN ZIELEN AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN. 7.ERDÖLERZEUGNISSE SIND WEGEN IHRER AUSSERORDENTLICHEN BEDEUTUNG ALS ENERGIEQUELLE IN DER MODERNEN WIRTSCHAFT WESENTLICH FÜR DIE EXISTENZ EINES STAATES , DA NICHT NUR DAS FUNKTIONIEREN SEINER WIRTSCHAFT , SONDERN VOR ALLEM AUCH DAS SEINER EINRICHTUNGEN UND SEINER WICHTIGEN ÖFFENTLICHEN DIENSTE UND SELBST DAS ÜBERLEBEN SEINER BEVÖLKERUNG VON IHNEN ABHÄNGEN. EINE UNTERBRECHUNG DER VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN UND DIE SICH DARAUS FÜR DIE EXISTENZ EINES STAATES ERGEBENDEN GEFAHREN KÖNNEN SOMIT SEINE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT , DEREN SCHUTZ ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ERMÖGLICHT , SCHWER BEEINTRÄCHTIGEN. DIE ABSICHT , JEDERZEIT EINE MINDESTVERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN SICHERZUSTELLEN , GEHT ÜBER ERWAEGUNGEN REIN WIRTSCHAFTLICHER ART - DIE ALS SOLCHE IM RAHMEN DES ARTIKELS 36 NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN DÜRFEN - HINAUS UND KANN SOMIT EIN ZIEL DARSTELLEN , DAS UNTER DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT FÄLLT. DIE ZU DIESEM ZWECK ERLASSENE REGELUNG MUSS DURCH OBJEKTIVE , DEN ANFORDERUNGEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT GENÜGENDE UMSTÄNDE GERECHTFERTIGT SEIN. SOBALD DIESE RECHTFERTIGUNG FESTSTEHT , SCHLIESST DIE TATSACHE , DASS DIE REGELUNG GEEIGNET IST , DIE ERREICHUNG NICHT NUR VON ZIELEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT , SONDERN AUCH ANDERER , VON DEM MITGLIEDSTAAT ETWA VERFOLGTER ZIELE WIRTSCHAFTLICHER ART ZU ERMÖGLICHEN , DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 36 NICHT AUS. 8. EIN MITGLIEDSTAAT , DESSEN VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN VOLLSTÄNDIG ODER FAST VOLLSTÄNDIG VON DER EINFUHR ABHÄNGT , KANN SICH AUF GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG BERUFEN , UM DIE IMPORTEURE ZU VERPFLICHTEN , EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ IHRES BEDARFS BEI EINER IN SEINEM HOHEITSGEBIET GELEGENEN RAFFINERIE DURCH KÄUFE ZU PREISEN ZU DECKEN , DIE VOM ZUSTÄNDIGEN MINISTER AUFGRUND DER BEIM BETRIEB DIESER RAFFINERIE ENTSTEHENDEN KOSTEN FESTGESETZT WERDEN , WENN DIE PRODUKTION DER RAFFINERIE NICHT AUF DEM BETREFFENDEN MARKT ZU WETTBEWERBSPREISEN FREI ABGESETZT WERDEN KANN. DIE UNTER EINE SOLCHE REGELUNG FALLENDEN MENGEN VON ERDÖLERZEUGNISSEN DÜRFEN WEDER DIE GRENZEN DER MINDESTVERSORGUNG , OHNE DIE DIE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DES BETREFFENDEN STAATES GEFÄHRDET WÄRE , NOCH DIE DES PRODUKTIONSNIVEAUS ÜBERSCHREITEN , DAS ERFORDERLICH IST , UM DIE KAPAZITÄT DER RAFFINERIEANLAGEN IM FALL EINER KRISE BETRIEBSBEREIT ZU HALTEN UND UM DIE UNUNTERBROCHENE VERARBEITUNG DES ERDÖLS ZU ERMÖGLICHEN , ÜBER DESSEN LIEFERUNG DER BETREFFENDE STAAT LANGFRISTIGE VERTRAEGE GESCHLOSSEN HAT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 36, EWG-Vertrag Art. 31, |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERFAHRENSSTADIUM , IN DEM EINE VORLAGE ANGEZEIGT IST - PRÜFUNG DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2.FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 3.WETTBEWERB - UNTERNEHMEN , DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SIND - GELTUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - SCHUTZ DURCH MASSNAHMEN , DIE DIE EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEHINDERN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 90 ABSATZ 2 ), , 4.FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN - VERPFLICHTUNG ZUM KAUF BEI EINER INLÄNDISCHEN RAFFERINERIE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 5.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - GEMEINSCHAFTSREGELUNG , DIE DEN SCHUTZ DERSELBEN INTERESSEN BEZWECKT - WIRKUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), , 6.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - INHALT - TRAGWEITE - NICHT ERFORDERLICHE ODER ZUM ZIEL AUSSER VERHÄLTNIS STEHENDE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), , 7.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE SICHERHEIT - VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN - UNTER DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT FALLENDES ZIEL - ERLASS EINER GEEIGNETEN REGELUNG - REGELUNG , DIE ZUR VERFOLGUNG ANDERER ZIELE WIRTSCHAFTLICHER ART GEEIGNET IST - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), , 8.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE SICHERHEIT - VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN - VERPFLICHTUNG ZUM KAUF BEI EINER INLÄNDISCHEN RAFFINERIE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), |
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