JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.07.1984, Aktenzeichen: 126/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS IM RAHMEN DER DURCH DAS ZWEITE AKP-EWG-ABKOMMEN EINGEFÜHRTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRTE VERGABEVERFAHREN BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN BEINHALTET EINE AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN BEHÖRDEN DES BETROFFENEN AKP-STAATS. DER KOMMISSION OBLIEGT ES IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT , DIE FINAN ZIERUNGSBESCHLÜSSE ZU TREFFEN , WOHINGEGEN FÜR VORBEREITUNG , AUSHANDLUNG UND ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE DIE BEHÖRDEN DES AKP-STAATS VERANTWORTLICH SIND. 2. DIE HANDLUNG , MIT DER DER VERTRETER DER KOMMISSION DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN BAUAUF TRAGS DURCH DIE BEHÖRDEN EINES AKP-STAATS IM RAHMEN DER MIT DEM ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMEN EINGEFÜHRTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ERTEILT , BETRIFFT DIE BEWERBER NICHT UNMITTELBAR IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, 2. AKP-EWG-Abkommen von Lome |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2, 2. AKP-EWG-Abkommen von Lome, |
| Stichworte: | 1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - VERGABEVERFAHREN BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN - JEWEILIGE AUFGABEN DES AKP-STAATS UND DER KOMMISSION - ZUSTÄNDIGKEIT DES AKP-STAATS FÜR DEN ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE, , ( ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME VOM 31. OKTOBER 1979 , ARTIKEL 108 ABSÄTZE 2 UND 5 UND ARTIKEL 120 BIS 123 ), , 2. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAGS DURCH EINEN AKP-STAAT - ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION - HANDLUNG , DIE DIE BEWERBER NICHT UNMITTELBAR BETRIFFT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ), |
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