JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.07.1980, Aktenzeichen: 37-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN , DAS ABGESANDT WORDEN IST , OHNE DASS DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 17 BEACHTET WURDEN UND DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN BESTIMMTE VEREINBARUNGEN EINZUSCHREITEN , UND DASS DAS VERFAHREN SOMIT EINGESTELLT WERDEN KANN , STELLT WEDER EIN NEGATIVATTEST NOCH EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IM SINNE DER ARTIKEL 2 UND 6 DER VERORDNUNG NR. 17 DAR. EIN DERARTIGES SCHREIBEN HINDERT DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE , VOR DENEN DIE UNVEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 DES VERTRAGES GELTEND GEMACHT WIRD , NICHT DARAN , AUFGRUND DER IHNEN VORLIEGEN DEN TATSACHEN EINE ANDERE BEURTEILUNG DIESER VEREINBARUNGEN VORZUNEHMEN. DIE IN EINEM DERARTIGEN SCHREIBEN MITGETEILTE ANSICHT BINDET ZWAR DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE NICHT ; SIE STELLT ABER EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR , DEN DIESE GERICHTE BEI IHRER PRÜFUNG DER FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 VEREINBAR SIND , BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN. 2. DIE VERBOTE DER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UND 86 EWG-VERTRAG LASSEN , DA SIE IHRER NATUR NACH GEEIGNET SIND , IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINZELNEN UNMITTELBARE WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN , UNMITTELBAR IN DEREN PERSON RECHTE ENTSTEHEN , WELCHE DIE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN ZU WAHREN HABEN. DIESEN GERICHTEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT HIERFÜR UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR. 17 ABZUSPRECHEN , WÜRDE BEDEUTEN , DASS DEN EINZELNEN RECHTE GENOMMEN WÜRDEN , DIE IHNEN AUFGRUND DES VERTRAGES SELBST ZUSTEHEN. SOMIT KANN DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 2 , 3 ODER 6 DIESER VERORDNUNG EINGELEITET HAT , DAS INNERSTAATLICHE GERICHT , VOR DEM DIE UNMITTELBARE WIRKUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GELTEND GEMACHT WIRD , NICHT DAVON ENTBINDEN , SEINE ENTSCHEIDUNG ZU FÄLLEN. IN DIESEM FALL KANN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT ABER SEINE ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN , BIS DIE KOMMISSION IHR VERFAHREN ABGESCHLOSSEN HAT , WENN IHM DIES AUS GRÜNDEN DER RECHTSSICHERHEIT GEBOTEN ERSCHEINT. 3. ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR. 17 SETZT , INDEM ER VON DER EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 2 , 3 UND 6 DIESER VERORDNUNG SPRICHT , EINEN HOHEITLICHEN RECHTSAKT DER KOMMISSION VORAUS , DER DEREN WILLEN ZUM AUSDRUCK BRINGT , EINE ENTSCHEIDUNG NACH DEN GENANNTEN ARTIKELN HERBEIZUFÜHREN. EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN , DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE EINSTELLUNG DES IHN BETREFFENDEN VERFAHRENS MITGETEILT WIRD , STELLT DAHER KEINE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 2 , 3 ODER 6 DER VERORDNUNG NR. 17 DAR. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, VO Nr. 17 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 85, EWG-Vertrag Art. 87 Abs. 1, VO Nr. 17 Art. 2, VO Nr. 17 Art. 6, VO Nr. 17 Art. 9, VO Nr. 17 Art. 21 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ), , 2. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - VERBOTE DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG - UNMITTELBARE WIRKUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE - EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 2 , 3 ODER 6 DER VERORDNUNG NR. 17 DURCH DIE KOMMISSION - WIRKUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 UND 86, VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ), , 3. WETTBEWERB - VERFAHREN NACH ARTIKEL 2 , 3 ODER 6 DER VERORDNUNG NR. 17 - EINLEITUNG - BEGRIFF - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG EINES VERFAHRENS - AUSSCHLUSS, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ), |
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"EUGH - 10.07.1980, 37-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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