JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.07.1980, Aktenzeichen: 253-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DER IHM DURCH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZUGEWIESENEN AUFGABE NICHT BEFUGT , ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES AUF EINEN EINZELFALL ZU BEFINDEN ; ER KANN ABER IN ANBETRACHT DER NOTWENDIGKEIT , ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GELANGEN , AUS DEM DEM AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALT DIE FÜR DAS VERSTÄNDNIS DER GESTELLTEN FRAGEN UND DIE ERARBEITUNG EINER SACHGERECHTEN ANTWORT ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN ENTNEHMEN. 2. EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN , DAS ABGESANDT WORDEN IST , OHNE DASS DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 17 BEACHTET WURDEN , UND DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN BESTIMMTE VEREINBARUNGEN EINZUSCHREITEN , UND DASS DAS VERFAHREN SOMIT EINGESTELLT WERDEN KANN , STELLT WEDER EIN NEGATIVATTEST NOCH EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IM SINNE DER ARTIKEL 2 UND 6 DER VERORDNUNG NR. 17 DAR. EIN DERARTIGES SCHREIBEN HINDERT DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE , VOR DENEN DIE UNVEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 DES VERTRAGES GELTEND GEMACHT WIRD , NICHT DARAN , AUFGRUND DER IHNEN VORLIEGENDEN TATSACHEN EINE ANDERE BEURTEILUNG DIESER VEREINBARUNGEN VORZUNEHMEN. DIE IN EINEM DERARTIGEN SCHREIBEN MITGETEILTE ANSICHT BINDET ZWAR DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE NICHT ; SIE STELLT ABER EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR , DEN DIESE GERICHTE BEI IHRER PRÜFUNG DER FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 VEREINBAR SIND , BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN. 3. DAS WETTBEWERBSRECHT DER GEMEINSCHAFT UND DAS STAATLICHE WETTBEWERBSRECHT BEURTEILEN DIE RESTRIKTIVEN PRAKTIKEN NICHT NACH DEN GLEICHEN GESICHTSPUNKTEN. DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG STELLEN DARAUF AB , OB SIE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEHINDERN KÖNNEN , WÄHREND JEDE DER STAATLICHEN WETTBEWERBSGESETZGEBUNGEN VON IHREN EIGENEN ERWAEGUNGEN AUSGEHT UND DIE RESTRIKTIVEN PRAKTIKEN LEDIGLICH NACH IHNEN BEURTEILT. HIERAUS FOLGT , DASS DIE STAATLICHEN STELLEN AUCH GEGEN SACHVERHALTE VORZUGEHEN BEFUGT SIND , DIE GEGENSTAND EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SEIN KÖNNEN. EINE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DES NATIONALEN WETTBEWERBSRECHTS IST JEDOCH NUR STATTHAFT , SOWEIT SIE DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSKARTELLRECHTS UND DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DER ZU SEINEM VOLLZUG ERGANGENEN MASSNAHMEN AUF DEM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT NICHT BEEINTRÄCHTIGT. 4. DIE TATSACHE , DASS EINE PRAKTIK VON DER KOMMISSION ALS NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG FALLEND BEURTEILT WURDE , DESSEN GELTUNGSBEREICH AUF DIEJENIGEN KARTELLE BESCHRÄNKT IST , DIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND , SCHLIESST KEINESWEGS AUS , DASS DIESE PRAKTIK VON DEN NATIONALEN STELLEN UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER RESTRIKTIVEN WIRKUNGEN BETRACHTET WIRD , DIE SIE IM INNERSTAATLICHEN RAHMEN ENTFALTEN KANN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DER ANWENDUNG INNERSTAATLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER EIN VERBOT DER VERKAUFSWEIGERUNG NICHT ENTGEGEN , AUCH WENN DIE ZUR RECHTFERTIGUNG DIESER WEIGERUNG HERANGEZOGENEN VERTRAEGE GEGENSTAND EINER VERFAHRENSEINSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION WAREN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, Vertrag Art. 85, Vertrag Art. 87 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ), , 3. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - STAATLICHE GESETZGEBUNGEN - GLEICHZEITIGE ANWENDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - BEACHTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 UND 86 ), , 4. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - UNANWENDBARKEIT DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - ANWENDUNG INNERSTAATLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER EIN VERBOT DER VERKAUFSWEIGERUG - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ), |
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