JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.07.1980, Aktenzeichen: 152-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE SICH AUS INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBENDE BESCHRÄNKUNG DER WERBUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE IST , AUCH WENN SIE DIE EINFUHREN NICHT UNMITTELBAR BETRIFFT , DOCH GEEIGNET , DEREN UMFANG DADURCH ZU VERMINDERN , DASS SIE DEN VERTRIEB DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BEEINTRÄCHTIGT. SIE KANN DAHER EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DARSTELLEN. 2. RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER WERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE BEWIRKEN , AUCH WENN SIE DEM GRUNDSATZ NACH DURCH GESICHTSPUNKTE DES GESUNDHEITSSCHUTZES GERECHTFERTIGT SIND , NICHTSDESTOWENIGER EINE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN , WENN SIE DIE WERBUNG ZUGUNSTEN BESTIMMTER INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ZULASSEN , WÄHREND DIE WERBUNG FÜR ERZEUGNISSE MIT VERGLEICHBAREN EIGENSCHAFTEN , JEDOCH MIT URSPRUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , BESCHRÄNKT ODER VÖLLIG UNTERSAGT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | EWG-VERTRAG |
| Vorschriften: | EWG-VERTRAG ART. 30, EWG-VERTRAG ART. 36, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER WERBUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE - MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERTRIEBS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE - VERBOT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT - GRENZEN - DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BENACHTEILIGENDE REGELUNG DER WERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE - WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), |
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"EUGH - 10.07.1980, 152-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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