JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.06.1987, Aktenzeichen: 7/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE BEURTEILUNG STELLT EIN UNENTBEHRLICHES BEWERTUNGSKRITERIUM STETS DANN DAR, WENN DER DIENSTHERR DIE LAUFBAHN DES BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT. EIN BEFÖRDERUNGSVERFAHREN IST RECHTSWIDRIG, SOWEIT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KEINE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEFÖRDERUNGSANWÄRTER VORNEHMEN KONNTE, WEIL DIE BEURTEILUNGEN EINES ODER MEHRERER ANWÄRTER DURCH DIE SCHULD DER VERWALTUNG MIT ERHEBLICHER VERSPÄTUNG ERSTELLT WORDEN SIND. INDES IST NICHT ERFORDERLICH, DASS SICH ALLE BEFÖRDERUNGSANWÄRTER BEI ERLASS DER BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNG HINSICHTLICH DES STANDS IHRER BEURTEILUNG GENAU IN DER GLEICHEN LAGE BEFINDEN MÜSSEN ODER DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG AUFSCHIEBT, WENN DIE LETZTE BEURTEILUNG DES EINEN ODER ANDEREN ANWÄRTERS NOCH NICHT ERSTELLT IST. IM ÜBRIGEN REICHT ES FÜR DIE AUFHEBUNG VON BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN NICHT AUS, DASS DIE PERSONALAKTE EINES ANWÄRTERS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT UND UNVOLLSTÄNDIG IST, SOFERN NICHT FESTSTEHT, DASS DIESER UMSTAND SICH AUF DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN ENTSCHEIDEND AUSWIRKEN KONNTE. |
| Stichworte: | BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - EINZELHEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER BEURTEILUNGEN - UNVOLLSTÄNDIGE PERSONALAKTE - FOLGEN, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 43 UND 45 ), |
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"EUGH - 10.06.1987, 7/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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