JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.06.1982, Aktenzeichen: 92/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR. 4 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE STELLUNG EINES ANTRAGS BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN ALS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN HAT , DIESELBEN WIRKUNGEN HAT , WIE WENN DIESER ANTRAG UNMITTELBAR BEI ZUSTÄNDIGER STELLE DES LETZTGENANNTEN STAATS EINGEREICHT WORDEN WÄRE. DIESE AUSLEGUNG STEHT MIT DER SYSTEMATIK DER VERORDNUNG NR. 4 IM EINKLANG , DIE INSOWEIT LEDIGLICH VER HINDERN WILL , DASS WANDERARBEITNEHMER ALLEIN WEGEN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN ANSPRÜCHE VERLIEREN. DARAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR. 4 NICHT DIE IM EINZELFALL ANZUWENDENDEN MATERIELL-RECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BETRIFFT. DER UMSTAND , DASS DER BETROFFENE IN DEM STAAT GEWOHNT HAT , WO ER SEINEN ANTRAG GESTELLT HAT , UND DASS DIES NACH DEM RECHT DES STAATS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS WAR , BERÜHRT DIESE AUSLEGUNG IN KEINER WEISE. 2. ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG DES HERKUNFTSSTAATS DEN GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT NICHT AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ANWENDEN DARF. |
| Rechtsgebiete: | EWGV 4, EWGV 3 |
| Vorschriften: | EWGV 4 Art. 83, EWGV 3 Art. 10 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL - EINREICHUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT - WIRKUNGEN - NICHT ORDNUNGSGEMÄSSES WOHNEN DES BETROFFENEN IM STAAT DER ANTRAGSTELLUNG - KEINE AUSWIRKUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 4 DES RATES , ARTIKEL 83 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - WOHNORTKLAUSELN - AUFHEBUNG - GELTUNG FÜR LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ), |
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