JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.06.1980, Aktenzeichen: 155-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS , MIT DER DIE EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG ABGELEHNT WIRD , IST NICHT ALLEIN DESHALB WEGEN FEHLENDEN RECHTSSCHUTZINTERESSES UNZULÄSSIG , WEIL DER KLAEGER IN DER ZWISCHENZEIT BEI EINEM ANDEREN ORGAN ZUM BEAMTEN ERNANNT WURDE. 2. DIE IN ARTIKEL 33 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE UNTERSUCHUNG SOLL DEM BETREFFENDEN ORGAN DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN , OB DER BEWERBER IM HINBLICK AUF SEINEN GESUNDHEITSZUSTAND IN DER LAGE IST , ALLE VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN , DIE IHM NACH DER ART SEINES AMTES OBLIEGEN KÖNNEN. ZU DIESEM ZWECK IST DER VERTRAUENS ARZT DES ORGANS BERECHTIGT , AUFGRUND SÄMTLICHER MEDIZINISCH RELEVANTEN KRITERIEN NICHT NUR ETWAIGE KÖRPERLICHE MÄNGEL IM ENGEN SINNE DES WORTES ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN AUCH PSYCHISCHE ODER PSYCHOLOGISCHE STÖRUNGEN , DIE DEN BEWERBER BEI DER ERFÜLLUNG SEINER DIENSTLICHEN AUFGABEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN. INSOWEIT IST ES SOGAR DENKBAR , DASS SICH EIN GUTACHTEN , IN DEM DIE MANGELNDE EIGNUNG FESTGESTELLT WIRD , NICHT NUR AUF DAS VORHANDENSEIN GEGENWÄRTIGER STÖRUNGEN STÜTZT , SONDERN AUCH AUF EINE MEDIZINISCH BEGRÜNDETE PROGNOSE KÜNFTIGER STÖRUNGEN , DIE IN ABSEHBARER ZUKUNFT DIE ORDNUNGSGEMÄSSE AUSÜBUNG DES VORGESEHENEN AMTES IN FRAGE STELLEN KÖNNEN. 3. DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER WEIGERUNG , EINEN BEAMTENANWÄRTER WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG EINZUSTELLEN , MUSS MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , NACH DENEN JEDER ARZT - VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN - BEURTEILEN MUSS , OB ER PERSONEN , DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT , DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN. DIESER EINKLANG WIRD IN DER REGEL DADURCH HERGESTELLT , DASS DER BETROFFENE AUF ANTRAG EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT , DASS DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINEM ARZT SEINER WAHL MITGETEILT WERDEN , WAS IHM INSBESONDERE ERLAUBT , ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH ZWISCHENSCHALTUNG SEINES ARZTES DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG , DIE SEINE ERNENNUNG ABLEHNT , MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ZU BEURTEILEN. 4. DER GERICHTSHOF KANN ZWAR AUF EINE GEGEN DIE ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG GERICHTETE KLAGE NICHT DIE ÄRZTLICHE BEURTEILUNG SPEZIFISCH MEDIZINISCHER FRAGEN DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN ; ER HAT JEDOCH IM RAHMEN DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABE DIE RECHTMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS ZU ÜBERPRÜFEN UND DAHER ZU UNTERSUCHEN , OB ER ALLE FÜR DEN ERLASS SEINER ENTSCHEIDUNG ERHEBLICHEN INFORMATIONEN BESITZT. DIE WEIGERUNG DER VERTRAUENSÄRZTE DES BETREFFENDEN ORGANS , IRGENDWELCHE AUSKÜNFTE AUS DER MEDIZINISCHEN AKTE ZU ERTEILEN , UND IHRE BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT , AUCH WENN DER BETROFFENE SIE AUSDRÜCKLICH DAVON ENTBUNDEN HAT , HABEN ZUR FOLGE , DASS DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG DER IHM DURCH DEN VERTRAG UND DAS BEAMTENSTATUT ÜBERTRAGENEN RICHTERLICHEN KONTROLLE UNMÖGLICH GEMACHT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | BEAMTENSTATUT |
| Vorschriften: | BEAMTENSTATUT ART. 33, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - KLAGE GEGEN DIE ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - ERNENNUNG BEI EINEM ANDEREN ALS DEM BEKLAGTEN ORGAN - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ART. 91 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - BERÜCKSICHTIGUNG GEGENWÄRTIGER ODER POTENTIELLER PSYCHISCHER ODER PSYCHOLOGISCHER STÖRUNGEN - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ART. 28 BUCHSTABE E UND 33 ), , 3. BEAMTE - EINSTELLUNG - ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - TRAGWEITE - ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ART. 25 ABS. 2 UND 28 BUCHSTABE E ), , 4. BEAMTE - EINSTELLUNG - ABLEHUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - RICHTERLICHE ÜBERPRÜFUNG - ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT - BERUFUNG - GRENZEN, |
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"EUGH - 10.06.1980, 155-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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