JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.06.1975, Aktenzeichen: 91-74

EUGH – Aktenzeichen: 91-74

Urteil vom 10.06.1975

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg BEI DER BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS EINER WARE IST DAS MEHRGEWICHT, DAS DIE VORHERSEHBARE FOLGE DER VERPFLICHTUNG IST, DAS JE EINHEIT VEREINBARTE MINDESTGEWICHT SICHERZUSTELLEN, ZU BERÜCKSICHTIGEN. DIESE FOLGE IST VOR ALLEM DANN VORHERSEHBAR, WENN DER RECHNUNGSPREIS DER WARE NUR WENIG ÜBER DER EINSCHLAEGIGEN WERTGRENZE LIEGT.
Rechtsgebiete:	gemeinsamer Zolltarif
Vorschriften:	gemeinsamer Zolltarif Tarifstelle 20.07 B II A 1, gemeinsamer Zolltarif Tarifstelle 20.07 B II B 1 AA,
Stichworte:	GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ANWENDUNG - ZOLLWERT - BESTIMMUNG - VEREINBARTES GEWICHT JE EINHEIT DER WARE - GARANTIEPFLICHT - MEHRGEWICHT ALS VORHERSEHBARE FOLGE - BERÜCKSICHTIGUNG, , ( GEMEINSAMER ZOLLTARIF, ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ABSCHNITT C NR. 1, VERORDNUNG ( EWG ) NR. 803/68 DES RATES ),

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