JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.05.1984, Aktenzeichen: 58/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ALLGEMEINE REGELUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 35 DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND POSTULIERT DEN FREIEN WARENVERKEHR. ARTIKEL 38 DER BEITRITTSAKTE IST , DA ER EINE AUSNAHMEVORSCHRIFT ZU DIESEM GRUNDSATZ DARSTELLT , RESTRIKTIV AUSZULEGEN. 2. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF IN DIESEM STAAT BESTEHENDE ADMINISTRATIVE SCHWIERIGKEITEN BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN. |
| Stichworte: | 1. BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ENGE AUSLEGUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30, BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 35 UND 38 ), , 2. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERTRAGSVERLETZUNG - KEINE RECHTFERTIGUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 ), |
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