JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.05.1960, Aktenzeichen: 1-60
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERFAHRENSSPRACHE SIND NICHT ZWINGENDEN RECHTS. 2. DA DER GERICHTSHOF WIE ALLE ORGANE DER DREI GEMEINSCHAFTEN KRAFT UNWIDERLEGLICHER VERMUTUNG ALS VIERSPRACHIG ANZUSEHEN IST, WIRD ANGENOMMEN, ER BESITZE KENNTNIS VOM INHALT JEDER VORGELEGTEN URKUNDE, DIE IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ABGEFASST IST. EINE SOLCHE URKUNDE LÄSST SICH NICHT ALS EINE DEM GERICHTSHOF UNBEKANNTE TATSACHE IM SINNE VON ARTIKEL 38, ABSATZ 1, DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS BEWERTEN. 3. DIE ZULÄSSIGKEIT EINES ANTRAGS AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS HÄNGT DAVON AB, DASS EINE TATSACHE ERMITTELT WIRD, DIE EINERSEITS VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS SOWOHL DEM GERICHTSHOF ALS AUCH DER DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR, UND DIE ANDERERSEITS GEEIGNET IST, EINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DAS URTEIL AUSZUÜBEN, DESSEN AUFHEBUNG MIT DEM WIEDERAUFNAHMEANTRAG BEGEHRT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | Satzung des Gerichtshofs der EGKS |
| Vorschriften: | Satzung des Gerichtshofs der EGKS Art. 38 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - SPRACHENREGELUNG - RECHTSNATUR, , ( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 29 UND 30 ), , 2. VERFAHREN - SPRACHENREGELUNG - AMTSSPRACHEN - ERLANGUNG DER KENNTNIS VON VORGELEGTEN URKUNDEN, , ( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 38, VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 29 ), , 3. ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN, , ( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 38, VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 100 ), |
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