JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.04.1984, Aktenzeichen: 324/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE KOMMISSION HAT IN DER REGEL KEINE BESTIMMTE FRIST ZU WAHREN , WENN SIE DIE VEREINBARKEIT NATIONALER MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT PRÜFT UND ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ANWENDET. 2.DIE ABWEICHENDEN SONDERMASSNAHMEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 27 ABSÄTZE 1 UND 5 DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MEHRWERTSTEUERN AUFRECHTERHALTEN DÜRFEN , UM STEUERHINTERZIEHUNGEN ODER -UMGEHUNGEN ZU VERHÜTEN , DÜRFEN GRUNDSÄTZLICH VON DER IN ARTIKEL 11 GEREGELTEN BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER NUR INSOWEIT ABWEICHEN , ALS DIES FÜR DIE ERREICHUNG DIESES ZIELS UNBEDINGT ERFORDERLICH IST. EINE NATIONALE REGELUNG , DIE FÜR DEN VERKAUF NEUER KRAFTFAHRZEUGE EINE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE VORSIEHT , DIE MINDESTENS DEM ZUR ZEIT DER FÄLLIGKEIT DER STEUER GÜLTIGEN KATALOGPREIS ENTSPRICHT UND DERART ALLGEMEIN DIE BERÜCKSICHTIGUNG JEDER ART VON RABATTEN ODER RÜCKVERGÜTUNGEN AUSSCHLIESST , ÄNDERT DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE DERART UNEINGESCHRÄNKT UND ALLGEMEIN , DASS SICH NICHT MEHR SAGEN LÄSST , SIE BESCHRÄNKE SICH AUF DIE ABWEICHUNGEN , DIE NOTWENDIG SEIEN , UM DIE GEFAHR VON STEUERHINTERZIEHUNGEN ODER -UMGEHUNGEN ZU VERHÜTEN. |
| Rechtsgebiete: | 6. Richtlinie vom 17. Mai 1977, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | 6. Richtlinie vom 17. Mai 1977 Art. 11, 6. Richtlinie vom 17. Mai 1977 Art. 27 Abs. 1, 6. Richtlinie vom 17. Mai 1977 Art. 27 Abs. 5, EWG-Vertrag Art. 169, |
| Stichworte: | 1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VEREINBARKEIT NATIONALER MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG BINNEN BESTIMMTER FRIST, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 ), , 2.STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - ABWEICHENDE NATIONALE MASSNAHMEN - GRENZEN, , ( RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 11 UND 27 ABSÄTZE 1 UND 5 ), |
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"EUGH - 10.04.1984, 324/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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