JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.04.1984, Aktenzeichen: 108/83

EUGH – Aktenzeichen: 108/83

Urteil vom 10.04.1984

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS , DIE PRÄZISEN UND KONKRETEN ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER HAT UND RECHTLICHE WIRKUNG ENTFALTET , IST IM KLAGEWEG ANFECHTBAR. 2. ERLÄSST DAS PARLAMENT IM RAHMEN DER AUSÜBUNG SEINER ZUSTÄNDIGKEIT AUF DEM GEBIET DER INTERNEN ORGANISATION MASSNAHMEN HINSICHTLICH DER UNTERBRINGUNGSORTE SEINER DIENSTSTELLEN , SO HAT ES DIE DURCH DEN BESCHLUSS DER MITGLIEDSTAATEN VOM 8. APRIL 1965 GESETZTEN GRENZEN ZU BEACHTEN.
Rechtsgebiete:	Beschl. Abl. Nr. 152 vom 13.7.1967
Vorschriften:	Beschl. Abl. Nr. 152 vom 13.7.1967 Art. 4,
Stichworte:	1. NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS - ERFORDERLICHKEIT DES ENTSCHEIDUNGSCHARAKTERS, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 38 ), , 2. PARLAMENT - INTERNE ORGANISATION - ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE FESTLEGUNG DER UNTERBRINGUNGSORTE SEINER DIENSTSTELLEN - GRENZEN, , ( BESCHLUSS DER MITGLIEDSTAATEN VOM 8. APRIL 1965 , ARTIKEL 4, ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS VOM 20. MAI 1983 ),

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