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JuraForum.deUrteileEuropäischer GerichtshofUrteil vom 10.02.2009, Aktenzeichen: C-185/07 

EUGH – Aktenzeichen: C-185/07

Urteil vom 10.02.2009


Rechtsgebiete:Verordnung (EG) Nr. 44/2001
Vorschriften:§ Verordnung (EG) Nr. 44/2001
Stichworte:Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche -Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats zum Erlass einer Anordnung, die einer Partei die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung verbietet, dass dieses Verfahren einer Schiedsvereinbarung zuwiderlaufe - New Yorker Übereinkommen

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Weitere Entscheidungen vom EUGH

EUGH – Urteil, C-447/05 vom 08.03.2007

Ein Vorgang, bei dem verschiedene Teile zusammengesetzt werden, stellt eine wesentliche Be- oder Verarbeitung dar; ein solcher Vorgang kann als ursprungsbegründend angesehen werden, wenn er aus technischer Sicht und im Hinblick auf die Definition der betreffenden Ware die entscheidende Herstellungsstufe bildet, auf der die Bestimmung der verwendeten Bestandteile konkretisiert wird und auf der der Ware ihre besonderen qualitativen Eigenschaften verliehen werden.

Indes kann es bei der Vielzahl der unter den Begriff der Montage fallenden Vorgänge Sachverhalte geben, bei denen sich der Ursprung einer Ware nicht anhand technischer Kriterien bestimmen lässt. In diesen Fällen ist hilfsweise das Kriterium des durch die Montage geschaffenen Mehrwerts heranzuziehen.

Insoweit muss die Kommission im Rahmen des Wertungsspielraums, über den sie beim Erlass der erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Zollkodex der Gemeinschaft, insbesondere der den Ursprung der Waren betreffenden Maßnahmen, verfügt, allgemeine Bestimmungen erlassen, die aus Gründen der Rechtssicherheit die Gesamtsituation eines Industriesektors dauerhaft berücksichtigen und folglich nicht durch die besondere Situation eines bestimmten Unternehmens dieses Sektors in einem bestimmten Zeitpunkt beeinflusst werden können.

So kann die Heranziehung des Kriteriums des Mehrwerts dadurch gerechtfertigt sein, dass die Kommission die große Vielfalt der Vorgänge berücksichtigt, die in dem gesamten in Rede stehenden Industriesektor unter den Begriff der Montage fallen.

EUGH – Urteil, C-282/03 vom 15.09.2005

Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 15.09.2005 mit dem Aktenzeichen C-281/03

EUGH – Urteil, C-545/03 vom 08.09.2005

Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 08.09.2005 mit dem Aktenzeichen C-544/03
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