JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.02.1982, Aktenzeichen: 76/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE RICHTLINIE 71/305 DES RATES IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET , VON EINEM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN BIETER ZU VERLANGEN , DASS ER DEN NACHWEIS , DASS ER DIE IN DEN ARTIKELN 23 BIS 26 DIESER RICHTLINIE ERWÄHNTEN KRITERIEN IN BEZUG AUF SEINE ZUVERLÄSSIGKEIT UND SEINE BERUFLICHE BEFÄHIGUNG ERFÜLLT , MIT ANDEREN ALS DEN IN DIESEN BESTIMMUNGEN GENANNTEN MITTELN , WIE ZUM BEISPIEL DURCH EINE NIEDERLASSUNGSGENEHMIGUNG , ERBRINGT. DIESES ERGEBNIS DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE STEHT IM ÜBRIGEN MIT DEM SYSTEM DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIENSTLEISTUNGEN IM EINKLANG. WÜRDE MAN NÄMLICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENES UNTERNEHMEN VOM BESITZ EINER GENEHMIGUNG FÜR DIE NIEDERLASSUNG IN DEM ERSTGENANNTEN STAAT ABHÄNGIG MACHEN , SO HÄTTE DIES ZUR FOLGE , DASS ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG , DESSEN ZIEL ES GERADE IST , DIE BESCHRÄNKUNGEN DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT SOLCHER PERSONEN ZU BESEITIGEN , DIE NICHT IN DEM STAAT NIEDERGELASSEN SIND , IN DESSEN GEBIET DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN WÄRE. 2. SIND DIE ANGEBOTE EINES BIETERS NACH AUFFASSUNG DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS IM VERHÄLTNIS ZU DEN ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN OFFENSICHTLICH UNGEWÖHNLICH NIEDRIG , SO IST DER AUFTRAGGEBER NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 71/305 VERPFLICHTET , VOR DER VERGABE DES AUFTRAGS DEN BIETER AUFZUFORDERN , EINEN BELEG FÜR SEINE PREISANGEBOTE BEIZUBRINGEN , ODER DEM BIETER MITZUTEILEN , WELCHE SEINER ANGEBOTE UNGEWÖHLICH NIEDRIG SIND , UND IHM EINE ANGEMESSENE FRIST FÜR ZUSÄTZLICHE ANGABEN EINZURÄUMEN. |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 71/304/EWG, Richtlinie 71/305/EWG |
| Vorschriften: | Richtlinie 71/304/EWG, Richtlinie 71/305/EWG Art. 28, Richtlinie 71/305/EWG Art. 29 Abs. 5, |
| Stichworte: | 1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - NACHWEIS DER ZUVERLÄSSIGKEIT UND DER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG DES BIETERS - ERFORDERNIS EINER NIEDERLASSUNGSGENEHMIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59, RICHTLINIE 71/305 DES RATES , ARTIKEL 23 BIS 26 ), , 2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - UNGEWÖHNLICH NIEDRIGES ANGEBOT - VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS, , ( RICHTLINIE 71/305 DES RATES , ARTIKEL 29 ABSATZ 5 ), |
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