JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.01.1980, Aktenzeichen: 267-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN MITGLIEDSTAAT KANN NICHT DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION BESTREITEN , IHRE KONTROLLE BEREITS IN DER PHASE DER FESTSTELLUNG DER EIGENEN MITTEL DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN AUSZUÜBEN. DENN DER UMSTAND , DASS GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 2/71 DES RATES DIE FESTGESTELLTEN ANSPRÜCHE VON DEN GEMEINSCHAFTEN ALS ZU ERHEBENDE EINNAHMEN AUSGEWIESEN WERDEN , MACHT ES ERFORDERLICH , DASS DER KOMMISSION DAS RECHT EINGERÄUMT WIRD ZU VERLANGEN , DASS ZUSÄTZLICHE KONTROLLEN DURCHGEFÜHRT WERDEN UND SIE ZU DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN SELBST DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN VON DEM ZEITPUNKT AN HINZUGEZOGEN WIRD , ZU DEM DIE FESTSTELLUNG HÄTTE ERFOLGEN MÜSSEN. 2. ZWAR UMFASSEN DIE KONTROLLEN , UM DIE DIE KOMMISSION ANLÄSSLICH DER FESTSTELLUNG UND DER BEREITSTELLUNG DER EIGENEN MITTEL DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ERSUCHEN KANN UND ZU DENEN SIE HINZUGEZOGEN WERDEN MUSS , ALLE DIEJENIGEN KONTROLLEN , DIE DIE EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNGEN DURCHFÜHREN KÖNNEN. MAN KANN JEDOCH BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR. 2/71 DES RATES , ÜBERNOMMEN IN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR. 2891/77 , NICHT DIE ABSICHT HERLEITEN , DIE BEZIEHUNGEN ZWI SCHEN DER VERWALTUNG UND DER RECHTSPRECHENDEN GEWALT ZU ÄNDERN. DEMNACH KÖNNEN DIE VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN STRAFRECHTS , DIE DIE MITTEILUNG DES INHALTS VON STRAFVERFAHRENSAKTEN AN BESTIMMTE PERSONEN VERBIETEN , DER KOMMISSION ENTGEGENGEHALTEN WERDEN , SOWEIT SIE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN. |
| Stichworte: | 1. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - FESTSTELLUNG UND BEREITSTELLUNG - PRÜFUNGEN UND ERHEBUNGEN - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - ART UND WEISE DER AUSÜBUNG, , ( VERORDNUNGEN DES RATES NR. 2/71 , ARTIKEL 6 UND 14 , UND NR. 2891/77 , ARTIKEL 18 ), , 2. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - FESTSTELLUNG UND BEREITSTELLUNG - PRÜFUNGEN UND ERHEBUNGEN - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - ART UND WEISE DER AUSÜBUNG - BEGRENZUNG DURCH DAS STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGSGEHEIMNIS - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNGEN DES RATES NR. 2/71 , ARTIKEL 14 , UND NR. 2891/77 , ARTIKEL 18 ), |
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"EUGH - 10.01.1980, 267-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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