JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 10.01.1973, Aktenzeichen: 55-72
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS ARTIKEL 2 UND 9 DER VERORDNUNG NR. 19/62 DES RATES IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 86/62 DER KOMMISSION GEHT HERVOR, DASS DER FREI-GRENZE-PREIS AUF DER GRUNDLAGE DES GÜNSTIGSTEN PREISES FÜR DAS IM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEERNTETE ERZEUGNIS ZU BERECHNEN IST. VON DIESER REGELUNG KANN UNTER DER VORAUSSETZUNG ABGEWICHEN WERDEN, DASS EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE WAREN VÖLLIG AUSTAUSCHBAR SIND UND ZU EINEM EINHEITLICHEN MARKTPREIS ANGEBOTEN WERDEN. 2. DER MARKT, VON DEM DAS ERZEUGNIS ZUM GÜNSTIGSTEN PREIS IN DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WERDEN KANN, IST DANN DER REPRÄSENTATIVSTE MARKT, WENN ER IM VERGLEICH ZU DEN ANDEREN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN ALS WICHTIGER MARKT ANZUSEHEN IST. 3. NICHT JEDE SCHWANKUNG DER WECHSELKURSE, DIE ÜBER DIE IN DER VERORDNUNG NR. 67 DER KOMMISSION FESTGELEGTEN GRENZEN HINAUSGEHT, INNERHALB DEREN EINE ÄNDERUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES NICHT IN BETRACHT KOMMT, IST EIN INDIZ FÜR EINE ERHEBLICHE STÖRUNG, WELCHE DIE WIRKSAMKEIT DER REGELUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN ODER DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEFÄHRDEN UND ES RECHTFERTIGEN KÖNNTE, DASS DIE KOMMISSION ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 129 DES RATES ANWENDET. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 89, Verordnung Nr. 19, Verordnung Nr. 129 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 89 Art. 3, Verordnung Nr. 89 Art. 2, Verordnung Nr. 19 Art. 2, Verordnung Nr. 19 Art. 9, Verordnung Nr. 129 Art. 2 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - GRUNDPREIS - FREI-GRENZE-PREIS - BERECHNUNG - KRITERIEN - ABWEICHUNG - VORAUSSETZUNG, , ( VERORDNUNG NR. 19/62 DES RATES, ARTIKEL 2, ARTIKEL 9, VERORDNUNG NR. 86/62 DER KOMMISSION, ARTIKEL 1 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE, MEHL, GROB - UND FEINGRIESS - REPRÄSENTATIVSTER MARKT - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 89 DER KOMMISSION ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ABSCHÖPFUNG - SATZ - FESTSETZUNG - AUSWIRKUNG DER WECHSELKURSE - SCHWANKUNG - GRENZEN - ÜBERSCHREITUNG - INDIZ FÜR EINE ERHEBLICHE STÖRUNG - FEHLEN EINES SOLCHEN, , ( VERORDNUNG NR. 67 DER KOMMISSION ), |
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"EUGH - 10.01.1973, 55-72" © JuraForum.de — 2003-2012
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