JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.12.1987, Aktenzeichen: 218/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL 5 NR. 5 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL - UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER AUF EINEN FALL ANWENDBAR IST, IN DEM EINE IN EINEM VERTRAGSSTAAT ANSÄSSIGE JURISTISCHE PERSON IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ZWAR KEINE UNSELBSTÄNDIGE ZWEIGNIEDERLASSUNG, AGENTUR ODER SONSTIGE NIEDERLASSUNG UNTERHÄLT, DORT ABER IHRE TÄTIGKEITEN MIT HILFE EINER GLEICHNAMIGEN SELBSTÄNDIGEN GESELLSCHAFT MIT IDENTISCHER GESCHÄFTSFÜHRUNG ENTFALTET, DIE IN IHREM NAMEN VERHANDELT UND GESCHÄFTE ABSCHLIESST UND DEREN SIE SICH WIE EINER AUSSENSTELLE BEDIENT. |
| Stichworte: | ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - STREITIGKEITEN AUS DEM "BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG, AGENTUR ODER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG" - BEGRIFF - ABSCHLUSS VON GESCHÄFTEN DURCH EINE GESELLSCHAFT MIT HILFE EINER ANDEREN GLEICHNAMIGEN GESELLSCHAFT MIT IDENTISCHER GESCHÄFTSFÜHRUNG - EINBEZIEHUNG, , ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968, ARTIKEL 5 NR.*5 ), |
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